• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 47/13 (Urteil)

  ...rzu ist nicht nur erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert, sondern auch, dass in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/11 (Urteil)

  ...r zum Beruf des Betreuers gehören. Leistungen, die nach diesen Vorschriften vergütet werden, sind nicht nach dem Unionsrecht steuerfrei, sondern nur solche, deren Schwerpunkt in der Betreuung der kran...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 43/14 (Urteil)

  ...Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Re...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/17 (Urteil)

  ...rist zur Begründung der Beschwerde versäumt. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist der Klägerin am 30. November 2016 zugestellt worden. Die Frist zur Begründung der am 30. Dezember 2016 fristgerecht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)

  ...r 2004. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein und reichte eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2004 ein, in der er Umsätze als Steuerberater aus der Geschäftsführertätigkeit für die Neu-GbR in Höh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 81/17 (Urteil)

  ...r Herr A das Restaurant von der Verpächterin, einer Brauerei. In einer Zusatzvereinbarung aus dem Jahr 2002 wurde vereinbart, dass A das Restaurant an die Klägerin unterverpachten dürfe und für sämtli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 62/11 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streit-jahr 2004 als Versicherungsvertreterin für die X tätig. An der Klägerin, einer GbR, waren im Streitjahr die Gesellschafter A und B beteiligt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/10 (Urteil)

  ...Recht auf Vorsteuerabzug besteht, darf nur der Teil der Mehrwertsteuer abgezogen werden, der auf den Betrag der erstgenannten Umsätze "entfällt". Dieser Pro-rata-Satz wird nach Art. 19 der R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/13 (Urteil)

  ...Rechtsgrundsätzen war das Revisionsverfahren ohne Unterbrechung allein mit dem Kläger als prozessualem Rechtsnachfolger der KG fortzusetzen. Die KG war bereits vor dem FG durch die im Revisionsverfahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/09 (Urteil)

  ...rer und nicht abziehbarer Vorsteuerbeträge dem Umsatzschlüssel der Vorrang gegenüber dem Flächenschlüssel zu geben sei und Letzterer nur anwendbar sei, wenn er zu einem präziseren Ergebnis führt. § 15...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/16 (Urteil)

  ...rpachtvertrag gehindert. Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorzeitige Aufhebung der Pachtverträge zum 30. April 2012 mit der Option, diese schon während der (nunmehr) verkürzten Vertragslaufz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb in den Streitjahren einen Entsorgungsfachbetrieb (Schrotthandel). Langjähriger Lieferant der Klägerin war H. Dieser trat ihr gegen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/13 (Urteil)

  ...r und abgeführter Kapitalertragsteuern. Erstattungsberechtigt ist abweichend von der Grundregel des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO nicht der Steuerschuldner, also der Gläubiger der Kapitalerträge, sondern gemä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 29/14 (Urteil)

  ...rungen (....) zur Umsatzsteuer, zur Gewerbesteuer und zur Einkommensteuer hätte erklären müssen". Dennoch gab er keine Umsatzsteuerjahreserklärungen (Jahre 2003 bis 2007), Einkommensteuererklärun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 64/15 (Urteil)

  ...rin das Original der Bürgschaft bereits in Händen hält. Der Einwand der Gläubigerin, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei nicht in der erforderlichen Form durch öffentliche Urkunde geführt worden,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/15 (Urteil)

  ...rktes aufschiebend bedingt war. Nach § 158 Abs. 1 BGB wurde der Vertrag deshalb erst mit Eintritt der Bedingungen wirksam. Damit war gesichert, dass der Erbbaurechtsvertrag erst dann verbindlich wird,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 38/16 (Urteil)

  ...reits der Abschluss einer derartigen Vollstreckungsvereinbarung kann, etwa wenn kein schriftlicher Vertrag vorgelegt wird, zweifelhaft sein. Darüber hinaus wird der Inhalt einer derartigen Vollstrecku...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/15 R (Urteil)

  ...rade eine Folge der Vereinbarung eines freien Dienstvertrags anstelle eines Arbeitsvertrags. Es wäre daher ein Zirkelschluss, jeden kurzfristig kündbaren freien Dienstvertrag als Arbeitsvertrag auszul...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...rch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG voraus. Dieser hat den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Urkunden zu unterrichten. Erforderlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 57/16 (Urteil)

  ...rolle über ein Unternehmen von mehreren Veräußerern im Wege des Übernahmeangebots oder einer Reihe von Wertpapiergeschäften erworben werden sollte und der damit der besonderen Regelung in Art. 7 Abs. ...