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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 57/16 (Urteil)
...in einer notariellen Urkunde darüber überein, dass der Vertrag vom 9. April 2008 von beiden Seiten nicht erfüllt worden sei. Zusätzlich trat die GmbH "rein vorsorglich" die Anteile mit Wirku...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 38/14 (Urteil)
...rene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2006) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei machte er Werbungskosten für Fahrt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/12 (Urteil)
...II 2015, 361, m.w.N.) ist im Streitfall nichts ersichtlich. Eine abschließende Erörterung der Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit bei Dividenden aus Drittstaaten ist im Streitfall allerdings aufgru...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)
...igter dafür sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle muss durch organi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/14 (Urteil)
...rtragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich derjeni...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)
...rsichtlich ist, dass der Schwerpunkt dieser Leistung der Klägerin darin liegen könnte, die Kursteilnehmer darin zu unterrichten, wie Wassergymnastik durchzuführen ist, um diese zu befähigen, später al...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)
...II 2014, 979), ist Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/15 (Urteil)
...ießlich dem Erwerb der Eigentumswohnung..." sowie ihrer Renovierung und Modernisierung zu dienen bestimmt waren. Vor diesem Hintergrund gehen die Beteiligten des Rechtsstreits übereinstimmend dav...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)
...rmingeschäfte, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldvorteil oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwisc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)
...rdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb im Jahr 2007 (Streitjahr) ein Autohaus. Sie lieferte im Streitjahr zwei PKW der Marke Volkswagen (VW) an die P mit Sitz in T, Königreich Spanien...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)
...ist vielmehr für die Steuerfreiheit infektionshygienischer Leistungen ein unmittelbarer Bezug zu einer Heilbehandlungstätigkeit in Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen erforderlich ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 117/13 (Urteil)
...r Revision in der Vorentscheidung ist bereits deshalb unzulässig, weil er nicht i.S. des § 57 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beteiligter des finanzgerichtlichen Verfahrens war. Dass das Finanzgericht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/13 (Urteil)
...r den Kurbeitrag würden rund 90 % der Aufwendungen für die gewidmeten Spazier- und Wanderwege wieder vereinnahmt. Im Verwaltungsverfahren habe sie, die Klägerin, bisher nur die anteiligen Vorsteuerabz...
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Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 K 62/13 (Urteil)
...ige Klage ist unbegründet. Im Streitzeitraum übersteigen die Einnahmen des Sohnes der Klägerin den (anteiligen) Grenzbetrag, weil in keiner der durch den BFH in seiner Revisionsentscheidung III R 13/1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/15 (Urteil)
...iner den Maßgeblichkeitsgrundsatz durchbrechenden ertragsteuerrechtlichen Sondervorschrift-- in dem Sinne spezifiziert wird, dass die hiervon betroffenen Verpflichtungen nur zu erfüllen sind, soweit k...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 11/14 (Urteil)
...rforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der privaten Veräußerungs- und Stillhaltergeschäfte liegt nicht vor. Einer durch das Zusammenwirken verschiedener Re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/12 (Urteil)
...ies der Fall gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich, inwieweit die --wie dargelegt-- erforderliche medizinische Indikation der Raucherentwöhnungsseminare fehlt, was die Gewährung der Steuerbefreiung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/14 (Urteil)
...in C auf. Im Jahr 2011 reiste der Kläger fünf Mal nach D, unter anderem um eine Urlaubsreise mit der Mutter der Klägerin durchzuführen. Die Tätigkeit der Klägerin in D wurde krankheitsbedingt vorzeiti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/14 (Urteil)
...rziele, bei Verlusten auf die Möglichkeit einer periodenübergreifenden Verlustverrechnung innerhalb derselben Einkunftsart zu verweisen und ihm einen vertikalen Verlustausgleich zu verweigern. Der Ges...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 87/14 (Urteil)
...iese Forderung einschließlich der Sicherheiten trat sie aufgrund Forderungskaufvertrags an eine KG ab und vereinbarte mit dieser, dass sie, die Klägerin, das Grundstück treuhänderisch für die KG erwer...