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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 192/13 (Urteil)
...2014, 517: Untervertreter). Hinzu kommt, dass aus den Erläuterungen des FA nicht deutlich wird, weshalb die Klägerin gegenüber ihren Kooperationspartnern nur zur Nachbetreuung der Versicherungsverträg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)
...rberechnung der Wartung der Scanner durch den technischen Kundendienst. Die X GmbH hatte die Scanner von der Klägerin erworben. Die Klägerin ist Vertriebspartner des Herstellers der Scanner, der Firma...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 62/11 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streit-jahr 2004 als Versicherungsvertreterin für die X tätig. An der Klägerin, einer GbR, waren im Streitjahr die Gesellschafter A und B beteiligt. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 8/17 R (Urteil)
...r Zeiten der Versicherungspflicht zugeordnet war (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung, BR-Drucks 550/96 S 42, 177 f, zu Art 1 <§§ 130, 131>). Demgegenüber beschränkte der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/13 (Urteil)
...Rechtslage vor Inkrafttreten von Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 2 MwStSystRL und der Vorgängervorschrift in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung der Sechsten Richt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/13 (Urteil)
...r Handelsvertreter nach § 84 HGB)" erfolgt. Der Vermögensberater ist daher nicht der Vertragspartner des Versicherungsnehmers, kann daher auch nicht durch diesen Vertrag verpflichtet werden. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 57/11 (Urteil)
...rnehmeranteil nur ein Teil der stillen Reserven durch vorherige Buchwertübertragung entzogen, so entstehe bei Veräußerung oder Aufgabe ein Gewinn durch Aufdeckung der verbliebenen stillen Reserven. Di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/15 (Urteil)
...r. 1 Buchst. b AO bei der Beherbergung Jugendlicher und ihrer Begleitpersonen, wenn die Beherbergung allein reisender Erwachsener eine Grenze von 10 % gemessen an der Zeitdauer der Vermietung überschr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/14 (Urteil)
...rsicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)
...r anderen vertretbaren Sachen bestehen" (BGH Urteil vom 16.12.1965 - II ZR 274/63 - BB 1966, 305 - juris RdNr 22). Der Leibrente zugeordnet wird ein Grundstücksüberlassungsvertrag deshalb nur, we...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/14 (Urteil)
...ritten liegende Zurückdrängung des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zugunsten der Rechtsrichtigkeit ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn dieser vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/13 (Urteil)
...r Versicherungsnehmer bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen hierauf einen Rechtsanspruch. Auch wenn im Mustervertrag der Versicherungsvertreter neben der A-Versicherung als Ansprechpartner genannt ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 347/15 (Urteil)
...r Ausfuhr von Stahlblechen (Fall III. 2. b. der Urteilsgründe), am 3. Februar 2009 bezüglich der Ausfuhr von Kupferrohren (Fall III. 2. d. der Urteilsgründe) und am 3. April 2009 bezüglich der Ausfuhr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/13 (Urteil)
...ragung durch Einrichtungen der sozialen Sicherheit ist zu berücksichtigen, ob der Unternehmer seine Leistung unmittelbar aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern erbringt (...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/15 R (Urteil)
...rständnis der Beteiligten der Vorsitzende oder der Berichterstatter allein (hierzu letztens nur BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 13 ff mwN) oder nach § 153 Abs 5 SGG der Berichter...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/14 R (Urteil)
...rbeiten in Bodenhöhe oder unter der Standfläche, bei denen es zu einer Beugung des Oberkörpers aus der aufrechten Körperhaltung um ca 90 Grad oder mehr kommt. Ferner zählen danach Arbeiten in Arbeitsr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/16 R (Urteil)
...R 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 83 - stRspr). Er verwehrt dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/14 R (Urteil)
...rartopfes einer Honorar(unter)gruppe zu Lasten der Honorartöpfe anderer Facharztgruppen vor, sofern die festgestellten Quoten um mehr als 15 % von der über alle Honorar(unter)gruppen der Honorargruppe...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 2/15 (Urteil)
...r zukünftige Notar mit den Besonderheiten der örtlichen Verhältnisse vertraut sein, zum anderen muss ein Bewerber auch die erforderlichen wirtschaftlichen Grundlagen für die angestrebte Notariatspraxi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/12 (Urteil)
...r Beitrittsaufforderung nur mit einer Form der "modifizierten Trennungstheorie" befasst habe. Würde man andere --in der Literatur vertretene-- Varianten zugrunde legen, wären die steuerliche...