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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)
...ruchsverfahrens reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung ein und nahm u.a. den Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. R vor. Darin wurden jeweils monatlich "en...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...rieller Fehler vor, der ohne Rüge zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 III R 12/98, BFH/NV 2001, 899, unter II.3.; vom 6. Oktober 2004 VI R 107/01, juris; Lang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...r Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)
...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/11 (Urteil)
...r Räume für die Durchführung der Operationen gestattet wurde. Hierfür erhielt sie von den Ärzten ein Entgelt, indem der jeweilige Operateur einen Anteil der Vergütung, den er von der Krankenkasse zur ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/13 (Urteil)
...r Begründung der beruflichen Veranlassung der Aufwendungen führte der Kläger aus, er sei aufgrund der Fusion seines Arbeitgebers nicht wie erwartet zum Prokuristen ernannt, sondern bei der Beförderung...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 66/15 (Urteil)
...vor dem Landgericht erfolgreich gewesen. Die Erblasserin ist während des Berufungsverfahrens verstorben. Für ihre unbekannten Erben führt der Nachlasspfleger den Rechtsstreit fort. Das Oberlandesgeric...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/14 (Urteil)
...r Kläger war ohne sein Verschulden verhindert, die Rechtsbeschwerde fristgerecht zu begründen. Er durfte auf die in der Sache unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Landesarbeitsgerichts vertrauen. E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/13 (Urteil)
...r Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/15 (Urteil)
...riftlichen Verträge mit der GbR vorlägen. Denn im Rahmen des Erörterungstermins vom 6. Juli 2015 erklärte der Geschäftsführer der GbR, dass über die Maßnahmen schriftliche Verträge mit den Auftragnehm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/16 R (Urteil)
...Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/13 (Urteil)
...rund vertraglicher Vereinbarungen mit Trägern der Sozialversicherung erbracht" habe, bedeutet dies nicht, dass nur bei Vorliegen (unmittelbarer) vertraglicher Vereinbarungen eine Anerkennung in B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/14 (Urteil)
...vierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 2002 außer Kraft setzen würde, obwohl vor Eintritt des Liquidationsfalls das schuldnerische Vermögen nach der getroffenen Vereinbarung (hier: Rangrücktrittsvereinba...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 71/14 (Urteil)
...Vorliegen einer bedingten Veräußerungsabsicht bei der Veräußerung von mehr als drei Objekten zu befinden. Er hatte vielmehr zu beurteilen, ob bei der Veräußerung von weniger als vier Objekten andere g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/15 R (Urteil)
...r AU nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem Verantwortungsbereich des Versicherten zuzurechnen s...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/16 R (Urteil)
...r Kläger und seine Ehefrau sind die Eltern der am 23.2.2013 geborenen Tochter J. Vor der Geburt ihrer Tochter waren beide Eltern in Vollzeit berufstätig. Die Ehefrau des Klägers bezog vom 17.1. bis 25...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 33/13 (Urteil)
...r eine Krankenversorgung umfassen. Denn auch das BVerfG sieht es als unerheblich an, ob die Kranken- und Pflegeversorgung indirekt über eine Versicherung oder direkt über Versorgungsleistungen sicherg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)
...verwehrt, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Unternehmer sind zwar für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/14 R (Urteil)
...Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern vom 30.9.2005 ist schon vor dem Hintergrund der Senatsrechtsprechung zur ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/10 (Urteil)
...rn dessen Aufgabe oder Veräußerung zuzuordnen sind, als Gewerbeertrag an. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. August 2013 IV R 19/11, Rz 15; vom 18. Dezember 2014 IV R 59/11, R...