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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/13 (Urteil)
...r Begründung der beruflichen Veranlassung der Aufwendungen führte der Kläger aus, er sei aufgrund der Fusion seines Arbeitgebers nicht wie erwartet zum Prokuristen ernannt, sondern bei der Beförderung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/14 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machten sie Aufwendungen für die operative ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 85/13 (Urteil)
...r Steuerpflichtige durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV-- i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 89/13 (Urteil)
...rapie der Erkrankung abgestimmte Ernährung zu verstehen; sie kann in der Einschränkung der gesamten Ernährung, in der Vermeidung bestimmter Anteile oder in der Vermehrung aller oder bestimmter Nahrung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/13 (Urteil)
...ruar 2014 VI R 61/12, BFHE 244, 395, BStBl II 2014, 458, und vom 26. Februar 2014 VI R 27/13, BFHE 245, 18) ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/14 (Urteil)
...rwehrt ist, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach, wie es vorliegend der Fall war...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/14 (Urteil)
...rfahren gleichermaßen der Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Verbindlichkeiten dienen, wenn der Erblasser, wie hier, bis zu seinem Tod als Unternehmer tätig war. Der für den Vorsteuerabz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...r Gläubiger Schulden erlasse, weil er erkennbar besonders an der Fortführung seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Schuldner interessiert sei oder er durch einen Teilerlass den Erhalt der Restforderung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/14 (Urteil)
...Vielmehr hat der RFH selbst erwogen, ob sich --im Streitfall aus der Perspektive der Klägerin-- der eine Vertragspartner auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage mitunternehmerisch am Gewerbebetrieb d...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 376/16 (Urteil)
...Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbar wäre. Das Gesetz stellt mit der Einordnung einer Verletzung der Vorschrift über die Öffentlichkeit als absoluten Revisionsgrund eine unwiderlegbare Vermut...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)
...rund „Alter“ verknüpft. Bewerber/innen mit einer längeren Berufserfahrung weisen gegenüber Berufsanfängern/innen und gegenüber Bewerbern/innen mit erster oder kurzer Berufserfahrung typischerweise ein...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)
...Rn. 30 - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 838 Rn. 27 - DDR-Logo; GRUR 2014, 382 Rn. 33 - REAL-Chips), sofern es ernst gemeint und unmissverständlich ist (vgl. BGH, GRUR-RR 20...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 120/15 (Urteil)
...r einen Spediteur oder Frachtführer hat der Bundesgerichtshof eine generelle Pflicht zur Überprüfung der transportierten Ware auf die Verletzung fremder Schutzrechte verneint (BGHZ 182, 245 = GRUR 200...