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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)
...rsmittel insbesondere gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr in Bezug auf den Primärenergieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen umweltfreundlicher sind, rechtfertigt deren Priv...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/15 (Urteil)
...rsmittel insbesondere gegenüber dem motorisierten privaten Individualverkehr in Bezug auf den Primärenergieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen umweltfreundlicher sind, rechtfertigt deren Priv...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/13 (Urteil)
...rztes-- unterbrochen wird, gleichwohl aber als Ziel und Zweck der Fahrt das Erreichen der Wohnung oder der Betriebsstätte --wie im Streitfall-- im Vordergrund steht (BFH-Urteil vom 22. Juni 1995 IV R ...
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Beschluss vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 V 1163/12 (Urteil)
...r Antragsgegner am ... Februar 2013 als unzulässig verworfen. 8 Die Antragstellerin hat, bevor sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, ausgeführt, ein Hauptsacheverfahre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/16 R (Urteil)
...ris RdNr 15 mwN; Sommer in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 159 RdNr 15 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 159 RdNr 5 mwN). Eine fehlerhafte Zurückverweisung kan...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 107/15 (Urteil)
...r Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) erforderlich ist und der behauptete Verfahrensmangel nicht vorliegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/13 (Urteil)
...r vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/13 (Urteil)
...riellen Wirtschaftsgüter wurden für je 1 DM übertragen (Tz. 8.2). Die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung der übertragenen Mitarbeiter wurde durch die B-KG durch Zahlung des Barwertes auf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)
...rt werde. Mit der Übergabe der Hörgeräteverordnung an den Hörgeräteakustiker setze der Versicherte ein Hilfsmittelversorgungsverfahren in Gang, wobei der Hörgeräteakustiker aufgrund seiner vertraglich...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-184/16 (Urteil)
...rotisis erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Regan, J.‑C. Bonichot (Berichterstatter), A. Ar...
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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 4/12 R (Urteil)
...rer Anspruchsgrundlagen nach dem AsylbLG zu prüfen, wie es in der Berufungsinstanz mit den Berufungen der Kläger zu 2 bis 4 einerseits und der Berufung der Beklagten wegen ihrer Verurteilung durch das...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-186/14 P, C-193/14 P (Urteil)
...richt, wie ArcelorMittal u. a. geltend machen, bei der Kontrolle der Beurteilung der Organe hinsichtlich der Prüfung der vier in Art. 3 Abs. 9 der Grundverordnung genannten Faktoren Rechtsfehler unter...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-376/15,C-377/15 (Urteil)
...R GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz, der Richter E. Juhász und C. Vajda, der Richterin K. Jürimäe (Berichterstatterin) und des Richters C. Lycourg...