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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)
...r vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Weise begründet worden ist, dass der zugrunde liegende zivilrechtliche Sachverhalt, der zur Entstehung der Steuerforderung führt, bereits vor Eröffnu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)
...r und der Beteiligten in der Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)
...r Vermietung erklärte sie ferner in ihrer im Oktober 1997 eingegangenen Einkommensteuererklärung 1996 sowie fortlaufend bis zur Veräußerung des Objekts im Jahr 2003. S war sowohl bei der notariellen B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/14 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machten sie Aufwendungen für die operative ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)
...Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 1555) hat die Klägerin nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargelegt, dass die Zulassung der Revision zur Vermeidung einer Divergenz erforderlich s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)
...r 2006 Leistungen der Pflegestufe I. In der mündlichen Verhandlung trug der Antragsteller vor, er sei zwischenzeitlich prozessunfähig geworden, zur Zeit der Einreichung der Klage sei er aber prozessfä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)
...rd aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhand...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 106/13 (Urteil)
...rEStG der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang vor. Der Besteuerung stehe § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nicht entgegen. Die Klägerin habe nicht das veräußerte Grundstück zurückerworben; denn die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/16 (Urteil)
...ranlagt wurden. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 2003 in X ein Reisebüro und ermittelte seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Er betrieb das Reisebüro als Franchiseunternehmen. Nach dem Agenturvertra...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 213/16 B (Urteil)
...2014 - VI ZR 226/13 - Juris RdNr 2 mwN; BFH Beschluss vom 11.10.2012 - VIII S 20/12 - Juris RdNr 4). Dabei ist für ein beabsichtigtes Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht erforderlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/13 (Urteil)
...rn Gegenleistung für das vereinbarte Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks. Dokumentiert werde dies durch die Höhe des Kaufpreises für den Grund und Boden. Der für die veräußerten Flächen erzie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 124/14 (Urteil)
...rderlich ist darüber hinaus der substantiierte Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/15 (Urteil)
...rden. Der Kläger war seit Beginn des Streitjahres Geschäftsführer der in A ansässigen X-GmbH (Arbeitgeberin), an deren Kapital er nicht beteiligt war. Der Geschäftsführerdienstvertrag des Klägers war ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 179/16 (Urteil)
...rden, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal "H" eingetragen sei oder der Grad der Behinderung 50 oder mehr betrage und besondere Umstände hinzuträten, aufgrund derer eine Erwerbstätig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/16 (Urteil)
...r Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Darüber hinaus sei die Revi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 62/15 (Urteil)
...rte für die Jahre 2005 bis 2008 eine Betriebsprüfung durch. Der Prüfer vertrat die Auffassung, der Kläger habe ab dem 1. Januar 2004 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben. Er forderte den Klä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/16 (Urteil)
...r. 7 EStG qualifiziert werden, je stärker die Berührung mit der Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen hinter der betrieblichen Veranlassung zurücktritt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 273/15 (Urteil)
...rs schlechterdings unvereinbar. Darüber hinaus wird die rechtliche Bewertung der Strafkammer auch durch Vorliegen derjenigen Umstände gestützt, die in der Gesellschafter-Geschäftsführer betreffenden R...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 B (Urteil)
...r räumlichen Trennung das übliche organisatorische Prozedere gestört war. So gehört zu den erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/16 (Urteil)
...reinbart erbracht werden. Andererseits liegt es in der Rechtsnatur des Versorgungsvertrags begründet, dass die Vertragspartner z.B. auf geänderte Bedarfslagen angemessen reagieren. Im Rahmen der Gesam...