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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 25/14 (Urteil)
...eführten Gebührentatbeständen. Diese gesetzlichen Vorschriften wurden erkennbar von der Kostenstelle zutreffend angewendet. Auch gegen die Bemessung des Streitwerts bestehen keine Bedenken. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/17 (Urteil)
...e Bedenken gegen die Fälligkeit der Verfahrensgebühr geltend. Auch werde Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verletzt. Daneben bestreiten sie die Höhe der V...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 103/14 (Urteil)
...er Eröffnung des Insolvenzverfahrens geendet habe und in dem die EuGH-Entscheidung bekanntgegeben worden sei. Auch fehle es an einer Betriebsaufgabe. Hilfsweise seien Einkünfte aus Gewerbebetrieb nur ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)
...euererklärungen für die Streitjahre nicht als Entgelt für eine steuerpflichtige Tierkörperbeseitigung angesehen hatte, sondern die Auffassung vertreten hatte, es handele sich bei diesen Zahlungen um e...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)
...ehme der Arbeitnehmer nach seiner Genesung seine Tätigkeit wieder auf, erhalte er weiterhin eine teilweise Erwerbsminderungsrente neben seinem Entgelt. Dabei handle es sich nicht um eine ungerechtfert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/16 (Urteil)
...ehrere Kindergeldberechtigte die gemeinsamen Kinder in einen gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben. Es solle dann den Kindergeldberechtigten überlassen bleiben, eine sachgerechte Regelung über den Er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/12 (Urteil)
...eien alle im Betrieb vorhandenen Anlagegüter veräußert worden. Bereits vor dem Eingang der Gewerbeabmeldung sei somit von einer Einstellung der betrieblichen Tätigkeit auszugehen. Wesentliche Betriebs...