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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...r das Streitjahr eine entsprechende Jahreserklärung mit einer verbleibenden Umsatzsteuer von ... DM (... €) ab. Später reichte sie eine berichtigte Steuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 49/18 (Urteil)
...Rahmen der Einkunftserzielung im freiberuflichen Betrieb bis zur Veräußerung ist aber weder einer besonderen mehrjährigen Tätigkeit, der sich der Freiberufler ausschließlich widmet oder die er mehrjäh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/15 (Urteil)
...rüber hinaus ist dem FG ein weiterer Verfahrensfehler dadurch unterlaufen, dass es sein Urteil gefällt hat, ohne zuvor entweder Frau M und Herrn N, deren Vernehmung es unter dem 21. Januar 2015 förmli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 14/16 R (Urteil)
...ruch auf Übg hat, weil er von einem Träger der RV Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhält. Als Rechtsfolge erbringt in einem derartigen Fall der Grundsicherungsträger für den RV-Träger die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/12 (Urteil)
...ründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsord...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/12 (Urteil)
...rerstattung, sondern um einen atypisch zusammengeballten ("außerordentlichen") Ertrag, der daraus resultiert, dass aufgrund der Europarechtswidrigkeit der entsprechenden Vorschrift des deuts...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/13 R (Urteil)
...ren Grund. Insbesondere steht ihm nicht der Grundsatz der Verwirkung entgegen. Das Rechtsinstitut der Verwirkung passt als ergänzende Regelung innerhalb der kurzen vierjährigen Verjährungsfrist grunds...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 72/14 (Urteil)
...X. Für die Finanzierung der Anschaffung/Errichtung dieses Objektes gab der Kläger seinerzeit eine Bürgschaftserklärung gegenüber der finanzierenden Bank ab. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 88/16 (Urteil)
...r Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/17 (Urteil)
...r die Fortführung der Tätigkeit des C durch den Kläger sei zwar, da im Streitfall ein seit Jahren oder Jahrzehnten bestehender Gastronomiebetrieb übernommen worden sei, erforderlich, dass der Erwerber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/13 (Urteil)
...rifbegünstigt, sondern mit dem Regelsteuersatz. Am 2. Oktober 2008 erging sodann für das Streitjahr ein Einkommensteueränderungsbescheid, der die Streitfrage dieses Revisionsverfahrens nicht berührt. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)
...rolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/14 R (Urteil)
...ren Regelbedarfs, ggf eines Mehrbedarfs oder weiteren Bedarfen für Unterkunft und Heizung ergeben. Umgekehrt könnte im Falle des Unterliegens des Beklagten dessen Verurteilung zur Erbringung weiterer ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/16 R (Urteil)
...r - soweit erforderlich - als Wertgutschein, als vergleichbare unbare Abrechnungsart oder durch Geldleistung im gleichen Wert erbracht werden können. Bereits zuvor ist durch das BVerfG schon klargeste...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...rolle"). Das Gericht hat nur zu prüfen, ob der Träger sein Ermessen überhaupt ausgeübt, er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Erm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 11/14 (Urteil)
...räge der Kläger unbegründet sind. Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der privaten Veräußer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)
...r berufsrichterlichen Mitglieder des Senats die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Nähere inhaltliche Anforderungen hierfür formuliert ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/13 (Urteil)
...rerklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger u.a., dass es sich bei der von der Stiftung erhaltenen Tätigkeitsvergütung des Klägers um ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn für mehrere Jahre hand...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 88/14 (Urteil)
...ruar 2014 XI B 15/13, BFH/NV 2014, 839, jeweils m.w.N.). Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Kl...