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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)
...ruchsverfahrens reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung ein und nahm u.a. den Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. R vor. Darin wurden jeweils monatlich "en...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/13 (Urteil)
...rzinger in: Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 98 Rz 100; Meurer, Mehrwertsteuerrecht 2015, 523, 532; Hölzer in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 14 Rz 84 und 371). Diese Würdigung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)
...rnehmens direkt an den fortführenden Erwerber und der andere Teil des Unternehmens über einen Dritten an den fortführenden Erwerber geliefert wird und dieser das Unternehmen sodann fortführt". ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/11 (Urteil)
...r Räume für die Durchführung der Operationen gestattet wurde. Hierfür erhielt sie von den Ärzten ein Entgelt, indem der jeweilige Operateur einen Anteil der Vergütung, den er von der Krankenkasse zur ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)
...r anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sinda) von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der f...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)
...r 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915). Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 5/16 (Urteil)
...r Abgabe von Erklärungen in elektronischer Form und der Rechnungen (vgl. hierzu Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008) wegen fehlender Vorrichtungen nicht verlangt werden dar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/15 (Urteil)
...r Kläger brachte die angeforderten Unterlagen nicht bei. In seiner Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2014 setzte das FA die Haftungsbeträge unter Rückgriff auf die von ihm für die Vorjahre getroff...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/13 (Urteil)
...rtragsverlängerung). Die Aufforderung wurde danach jährlich wiederholt; eine zeitliche Begrenzung für die Dauer der Lagerung war nicht vorgesehen. Die Abrechnung der Kosten für die Vertragsverlängerun...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/15 (Urteil)
...rivatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt werden, nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/13 (Urteil)
...rten Briefkasten des Klägers oder über den Klägern zurechenbare Zugriffsmöglichkeiten Dritter getroffen noch Anhaltspunkte für eine --vom Kläger verneinte-- Briefkastenschlüsselübergabe an Dritte ermi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 9/14 (Urteil)
...ragte Vergütung mit der Begründung ab, der Antrag sei wegen der fehlenden Originalunterschrift des Geschäftsführers der Klägerin unwirksam. Antragskopien oder Anträge mit einer einkopierten oder einge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/13 (Urteil)
...rnehmer nicht zu vertretenden Verlustes der Originalrechnung die Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder einer Bestätigung des Rechnungsausstellers zu der Rechnungskopie innerhalb der Antragsfris...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)
...rweiterungsbauten wurde der Mietvertrag durch den Vertrag vom 16. Dezember 2008 ersetzt und die Vertragslaufzeit bis zum 30. November 2018 verlängert sowie im Jahre 2014 erneut geändert (weitere Miete...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/14 (Urteil)
...r und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2005 Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks. Er und seine Ehefrau E verfügten jeweils über einen zertifizierten Altersversorgungsvertrag. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/14 (Urteil)
...rt. Die Würdigung des FG steht mit der Information der früheren Steuerberaterin des Klägers über die Durchführung des Düsseldorfer Verfahrens durch die Übergabe verschiedener Unterlagen und einem zusa...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)
...riebsvermögensvergleich, der erst nach dem Wechsel der Gewinnermittlungsart im Jahr 2004 vorzunehmen sei, ermittelt werden dürfe. Wegen des im Finanzgerichtsverfahren geltenden Verböserungsverbots kön...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 27/16 (Urteil)
...reitfall nicht zur rückwirkenden Erfassung der von der Klägerin durch die Erbringung der Gegenleistung in Form der Übertragung der B-Aktien realisierten stillen Reserven bereits im Streitjahr. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 135/17 (Urteil)
...r festgestellten Retaxierungspraxis der Krankenkassen durch einen Rückgriff auf die Referenzpreise der Lauer-Taxe für entsprechende auf dem deutschen Markt erhältliche Präparate ausgefüllt worden wäre...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/17 R (Urteil)
...rliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt (BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 9; BSG SozR 4-4300 § 28a Nr 4 RdNr 12, Nr 5 RdNr 11, Nr 6 RdNr 11, Nr 7 RdNr 11). ...