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RAG 20 § 14 (Law)
...bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach ...
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LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)
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EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)
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BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)
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BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)
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RAG 20 § 11 (Law)
Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betra...
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LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)
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StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)
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RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)
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EGInsO (XXXX) Art 3 bis 20 (Law)
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 11 bis 11b (weggefallen) (Law)
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BGB § 2014 Dreimonatseinrede (Law)
...bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern.
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SGB 11 § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
...bisher keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hatten, nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches oder nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte de...
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BImSchV 1 2010 § 11 Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)
...bis weniger als 20 Megawatt dürfen abweichend von den §§ 6 bis 10 nur errichtet und betrieben werden, wenn 1. die Emissionen von Kohlenstoffm...
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BinSchStrO 2012 § 20.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern (Law)
Ein Trägerschiffsleichter darf nicht an die Spitze eines Schubverbandes gesetzt werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen hiervon zulassen.
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ZPO § 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Law)
...2014 gegen die Entscheidung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014. (2) Über den Rechtsbehelf des Schuldners wegen Einwendungen gegen die Vollziehung eines Beschlusses zur vorläufi...
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HRG § 11 Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß (Law)
...bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß beträgt, unbeschadet des § 19 Abs. 2 Satz 2, 1. bei Fachhochschulstudiengängen höchstens vier ...
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LuftPersV Anlage 1 Luftfahrerscheine (Muster 1 bis 11) (Law)
...bis 11; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. jeweilige Fußnote
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SGB 11 § 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches (Law)
...bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches erhalten; bei der Kombinationsleistung nach § 38 ist nur das anteilige und im Voraus bestimmte Pflegegeld a...