-
BGB § 2014 Dreimonatseinrede (Law)
...zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern.
-
TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)
Die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.
-
SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)
(1) Die Neuerrichtung eines Bauwerks sowie Veränderungen an einem bestehenden Bauwerk, durch die dessen Nutzfläche vergrößert oder dessen Wert nicht nur unwesentlich erhöht wird, bedürfen der Zustimmu...
-
WG Art 68 (Law)
...zu bezeichnen. Dieser ist verpflichtet, die Urschrift dem rechtmäßigen Inhaber der Abschrift auszuhändigen. (2) Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber gegen die Indossanten de...
-
Grundgesetz Artikel 68 (Law)
...zusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht ...
-
HGBEG Art 68 (Law)
...zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2509) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Di...
-
BinSchStrO 2012 § 20.14 Einsatz von Trägerschiffsleichtern (Law)
...zuständige Behörde kann Ausnahmen hiervon zulassen.
-
BAföG § 68 Inkrafttreten (Law)
(Inkrafttreten)
-
AuslSchuldAbkAG § 68 (Law)
Der Entschädigungsanspruch nach den §§ 63 bis 65 erlischt, wenn ihn der Entschädigungsberechtigte oder im Falle des § 61 der Gläubiger nicht binnen drei Jahren nach Fälligkeit geltend macht.
-
ArbGG § 68 Zurückverweisung (Law)
...Zurückverweisung unzulässig.
-
ErsDiG § 68 Vollstreckung (Law)
...zu vollstrecken. Die oder der vollstreckende Vorgesetzte kann zur Überwachung anordnen, dass sich der Dienstleistende in angemessenen Zeitabständen bei Vorgesetzten zu melden hat. Sie oder er kann den...
-
HwO § 68 (Law)
...zu wählen, bei denen die Mitwirkung der Gesellen durch Gesetz oder Satzung vorgesehen ist. (2) Der Gesellenausschuß ist zu beteiligen 1. ...
-
LuftFzgG § 68 (Law)
...zum Einbau in ein Luftfahrzeug als Ersatz entfernter Teile bereitgehalten werden. (2) Zu der Erweiterung ist die Einigung des Eigentümers und des Gläubigers sowie die Eintragung der Erweiter...
-
LBG § 68 (Law)
...zungen, die Kreditinstituten die Anlage ihres Vermögens in Grundpfandrechten oder Reallasten außerhalb eines bestimmten Bezirks untersagen, sind nicht anzuwenden, wenn die Grundpfandrechte oder Realla...
-
SG § 68 Unabkömmlichstellung (Law)
...zu. Die Zuständigkeit und das Verfahren regelt eine Rechtsverordnung. In der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf die Landesre...
-
SchRG § 68 (Law)
...zu dem Teilbetrag zu, der dem Verhältnis des Wertes seines Schiffs (Anteils) zum Wert der sämtlichen Schiffe (Anteile) entspricht, soweit sich nicht aus den zwischen den Eigentümern (Miteigentümern) b...
-
UVPG § 68 Überwachung (Law)
...zuständige Behörde hat durch geeignete Maßnahmen zu überwachen, dass Vorhaben, die in Anlage 1 unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind, im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des Zul...
-
BBauG § 68 Umlegungsverzeichnis (Law)
...zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränken, soweit sie aufgehoben, geändert oder neu begründet werden; ...
-
BBesG § 68 (weggefallen) (Law)
-
-
BeamtVG § 68 Ehrenbeamte (Law)
...zuständigen Ministerium oder der von ihm bestimmten Stelle ein nach billigem Ermessen festzusetzender Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Das Gleiche gilt für seine Hinterbliebenen.