2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)
...r dafür sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle muss durch organisato...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 32/13 (Urteil)
...r dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden. Hier...