• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)

  ...reichend klar konkrete Rechtsfragen zur Auslegung und zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm des Bundesrechts formuliert hat, denn in der Beschwerdebegründung wird nicht in der erforderlichen Art...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)

  ...ruchsverfahrens reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung ein und nahm u.a. den Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. R vor. Darin wurden jeweils monatlich "en...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/14 (Urteil)

  ...rt. Die Würdigung des FG steht mit der Information der früheren Steuerberaterin des Klägers über die Durchführung des Düsseldorfer Verfahrens durch die Übergabe verschiedener Unterlagen und einem zusa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 117/12 (Urteil)

  ...rtervertrags für beliebige Flüge im Werkverkehr zur Verfügung stellt, kein Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer zusteht. Denn in diesen Fällen ist nicht der Vercharterer, sondern der Charter...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)

  ...rwaltungsverfahren ermessensfehlerfrei verweigern dürfen. Auch das Argument der Verzögerung und der Behinderung einer laufenden Prüfung sei eine zutreffende Ermessenserwägung des FA zur Verweigerung d...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 157/14 B (Urteil)

  ...rt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarte...