• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)

  ...rebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürft...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 11/13 (Urteil)

  ...rt, die dort für den Verkauf an die Endkunden fertig gebacken werden. Der Vertrieb in den Filialen erfolgt auf der Grundlage von Agenturverträgen durch Handelsvertreter. Das Ergebnis einer Außenprüfun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/13 R (Urteil)

  ...rbelsäulenerkrankung der Klägerin durch langjähriges schweres Heben und Tragen bzw Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit verursacht worden sein muss. Für den...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 21/13 (Urteil)

  ...ristverlängerungsantrag per Computerschrift nochmals einreichen. Mit weiterem Telefax vom 6. August 2013 wurde der Fristverlängerungsantrag wiederholt. Die Berufungsbegründungsfrist wurde durch Verfüg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/13 (Urteil)

  ...rogramms geführt. Auch der Fristenkalender werde ausschließlich elektronisch in diesem Programm geführt. Das Programm sei zentral auf dem Terminalserver in den Kanzleiräumen in R.     gespeichert. Ers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 11/14 (Urteil)

  ...rfahrens hinzuwirken und dadurch eine (weitere) Verzögerung zu vermeiden (vgl. Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...R 1454/94). Insbesondere führt eine überlange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung desjenigen Steueranspruchs, der Gegenstand des verzögerten Verwaltungsverfahrens oder Rechtsstreits ist (BFH-Urteile ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durchar...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/16 (Urteil)

  ...ren Gründen als richtig dar. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliege nicht der neuen dreijährigen, sondern weiterhin der dreißigjährigen Verjährungsfrist. Im Übrigen sehe das Oberverw...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...r dem LSG erhoben (stRspr; vgl BSG Urteile vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 4 RdNr 20 mwN und B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 5 RdNr 17 mwN). Anstatt der Vorschriften der ZP...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)

  ...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/14 (Urteil)

  ...rren ist und der Erwerber dieses Sacheigentum an den bestimmten Goldbarren trotz deren Drittverwahrung bei einer Bank beibehält. Denn in diesen Fällen wird kein unkörperliches Recht erworben und übert...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...rfahrensordnungen aller anderen Gerichtsbarkeiten - hat die frühere Zweckrichtung des Begründungserfordernisses einer Revision geändert. Ursprünglich diente das Begründungserfordernis dazu, das Revisi...

• SchSG Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz (Law)

  ...rtrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Pole...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 12/17 R (Urteil)

  ...r Begriff der Krankheit ist im SGB V nicht näher definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist Krankheit ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand, der behandlungsbedürftig ist oder...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...r den Ersterwerbern Informations- oder Prüfpflichten auf vertraglicher Grundlage übernommen hätte. Schon gar nicht kann angenommen werden, der Wille der Vertragspartner des ersten Erwerbs sei darauf g...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-132/14 (Urteil)

  ...res [Arbeitsvertrags] freigestellt worden war“. Dennoch habe das Parlament beschlossen, ihren Antrag an das Referat „Akkreditierung“ der Generaldirektion Sicherheit des Generalsekretariats des Parlame...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 120/15 (Urteil)

  ...r einen Spediteur oder Frachtführer hat der Bundesgerichtshof eine generelle Pflicht zur Überprüfung der transportierten Ware auf die Verletzung fremder Schutzrechte verneint (BGHZ 182, 245 = GRUR 200...