-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)
...its ist. In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, die Nichtberücksichtigung anderer Steuerjahre führe "insbesondere in finanzgerichtlichen Verfahren, die typischerweise bezogen auf die...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/17 R (Urteil)
...befinden ist, die objektiv betrachtet besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, weil sie nach den zu § 160 Abs 2 Nr 1 SGG entwickelten Kriterien eine bislang höchstrichterlich noch nicht hinreich...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 55/14 (Urteil)
...ilfeleistungen nach dem SGB XII sind. Für derartige Leistungen der Grundsicherung zur Absicherung des Krankheitsrisikos ist bei Sozialhilfeempfängern gemäß § 48 SGB XII i.V.m. § 264 SGB V der jeweilig...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)
...III. Senat des BFH --mit Zustimmung des VI. Senats des BFH-- durch Beschluss vom 2. Oktober 2014 III S 2/14 (BFHE 247, 119, juris Rz 23) aufgegeben. Der beschließende Senat schließt sich --im Hinblick...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 45/14 B (Urteil)
...ben und damit einen anderen Beweiswert als gerichtliche Gutachten besitzen (vgl BSG SozR 1500 § 128 Nr 24). Mit dieser Maßgabe ist es aber in seiner Beweiswürdigung frei und kann deshalb zB einem Verw...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-247/14 (Urteil)
...in der [Europäischen Union], die direkt oder indirekt von ihr kontrolliert werden) muss die in Anhang I dieses Beschlusses beschriebenen Informationen in der in Anhang II und Anhang III dieses Beschlu...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 114/17 (Urteil)
...Begriffs der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit einer Darlehensgewährung in § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG zu orientieren. Es kann indessen unter dem Aspekt einer Gleichbehandlung mit Eigenkapital kein ve...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/15 R (Urteil)
...ie Rechtsbeziehungen im Dreiecksverhältnis zwischen SGB II-Trägern, Leistungsbeziehern und Vermietern wie regelmäßig bei solchen Konstellationen im Leistungserbringungsrecht des SGB schwierig zu beant...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/14 (Urteil)
...ile vom 26. Februar 2014 VI R 40/12, BFHE 245, 14, BStBl II 2014, 568; in BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570). Entscheidend ist, ob gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit in...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 355/13 (Urteil)
...ie in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, bewirken nicht zwingend die Unangemessenheit der Verfahrensdauer. Erforderlich ist vielmehr eine abschließ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 335/13 (Urteil)
...it, dass eine Nachfrage bei den Parteien und bei Dr. B. ergeben habe, dass Röntgenbilder dort nicht vorhanden seien, und bat ihn zugleich um erneute Prüfung, ob die Röntgenbilder seinerzeit mit der ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/14 (Urteil)
...in und demselben Einkommensteueränderungsbescheid auszuschöpfen (BFH-Urteile vom 4. Juli 1989 VIII R 217/84, BFHE 157, 427, BStBl II 1989, 792; vom 14. Juni 1991 III R 64/89, BFHE 165, 438, BStBl II 1...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 293/14 (Urteil)
...ibibeweis (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2014 - 2 StR 333/13). Der lediglich gescheiterte Alibibeweis - bei dem die Lüge nicht erwiesen ist und auch sonst keine besonderen Umstände vorliegen - ist abe...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-248/14 (Urteil)
...in der [Europäischen Union], die direkt oder indirekt von ihr kontrolliert werden) muss die in Anhang I dieses Beschlusses beschriebenen Informationen in der in Anhang II und Anhang III diese...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/15 (Urteil)
...bot gleicher Besteuerung bei gleicher Ertragskraft bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes. Bei der Bestimmung der Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz ist allerdings zu berücksichtige...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/16 (Urteil)
...iff. 5 Abs. 2 des DNV ist der Grundeigentümer verpflichtet, das Gebäude nebst Nebengebäude, insbesondere die darauf befindlichen Dachflächen sowie die sich darin befindlichen technischen Anlagen in ei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)
...IX R 8/14, BFH/NV 2015, 830, unter II.1.a; in BFH/NV 2014, 1025, unter II.2.a; in BFH/NV 2014, 1020, unter II.2.a; in BFHE 220, 436, BStBl II 2008, 522, unter II.1.b, m.w.N.). Soweit der BFH mit seine...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 31/14 (Urteil)
...I. Die Klägerin betreibt einen Kunsthandel und eine Galerie. Auch der Beklagte betrieb einen Kunsthandel. Er war bis Ende 2008 unter anderem auf Kommissionsbasis für die Klägerin tätig. Die Klägerin h...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 228/13 (Urteil)
...ignis im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB maßgebend. Die Frist endete gemäß § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 30. Juni 2012. Der Umstand, dass die Entschädigungsklage bereits am 26. April 2012 beim Oberlandes...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/16 (Urteil)
...bermittelte die Beklagte ihm mit Schreiben vom 28. September 1999 eine Liste aller Filme, an denen der Erblasser als Regisseur beteiligt war. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 23. Augus...