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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)
...r Ansicht der Antragsteller im Antrag vom 7. Januar 2015 ist der Streitwert für das Revisionsverfahren nicht mit dem des erstinstanzlichen Verfahrens identisch. Dies wäre nur bei unverändertem Streitg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/17 R (Urteil)
...iums eine höhere Richtigkeitsgewähr beigemessen wird. Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass insbesondere der Teilnahme der ehrenamtlichen Richter an Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/14 (Urteil)
...r, ihr stehe für ihre berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Sie sei gezwungen, ihr häusliches Arbeitszimmer zu nutzen, weil sie die dienstlich erforderlichen Arbeiten in ihrem ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 45/14 B (Urteil)
...r Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt, mit der er Verfahrensfehler rügt. Das LSG habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten. So habe es Parteivor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/16 (Urteil)
...in individueller Leistungsempfänger, der aus der Leistung einen konkreten Vorteil ziehe, vorhanden sei. Die GbR sei nicht nur zivilrechtlicher Eigentümer des neuen Daches geworden. Ihr sei ein wirtsch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/15 R (Urteil)
...r Berichterstatter allein (hierzu letztens nur BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 13 ff mwN) oder nach § 153 Abs 5 SGG der Berichterstatter mit zwei ehrenamtlichen Richtern judizier...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)
...rägen, weil das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein darauf gerichtet ist, die Zugangsschranke (Nichtzulassung der Revision) zur Revisionsinstanz zu beseitigen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/14 (Urteil)
...räftiger Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, geändert werden, soweit dies gesetzlich zugelassen ist. Dies ist nach der Korrekturvorschrift ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)
...rmingeschäfte, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldvorteil oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwisc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/14 (Urteil)
...r Organträger kein einheitliches Unternehmen. Sie bleiben vielmehr selbständige Gewerbebetriebe, die einzeln für sich bilanzieren und deren Gewerbeerträge getrennt zu ermitteln sind. Der Gewerbeertrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/15 (Urteil)
...rlustverrechnungsanspruch ein gewisser wirtschaftlicher Vermögenswert zu, der durch den Wegfall der Verrechnungsmöglichkeit mit gleichartigen Gewinnen partiell vermindert wird. Der Anspruch ist aber v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/16 (Urteil)
...iger höchstrichterlicher Rechtsprechung indiziere der Schreibtischarbeitsplatz eines Selbständigen, dass ihm dieser Arbeitsplatz für alle Aufgabenbereiche seiner Erwerbstätigkeit zur Verfügung stehe (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/14 (Urteil)
...ie Klägerin mehr als 50 % ihrer beruflichen Prüfungstätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer erbracht. Die im Finanzamt ausgeübten Tätigkeiten seien wegen ihrer arbeitsorganisatorischen Natur nicht mitei...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-247/14 (Urteil)
...r Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer M. Ilešič (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer, der Richterin C. Toader sowie des Richters E. Jarašiūnas, ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 55/14 (Urteil)
...r privaten Krankenversicherung besteht bei der Klägerin nicht. Sie war bisher nicht privat krankenversichert. Auch gehört sie nicht zu dem Kreis der Personen, die im Übrigen in den Bereich der private...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 46/13 (Urteil)
...r Mitunternehmeranteilsübertragung wird der nämliche Betrieb vom Rechtsnachfolger fortgeführt; der Rechtsnachfolger rückt in die Rechtsposition des Rechtsvorgängers ein. Die beim bisherigen Betriebsin...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 58/15 R (Urteil)
...r die hier streitigen Kosten nichts anderes als für die bereits in der Vergangenheit von der Rechtsprechung anerkannten Kosten. Auch die Kosten zB für die Versorgung mithelfender Familienangehöriger u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 6/14 (Urteil)
...rlagert, aber nicht endgültig vermieden. Vor diesem Hintergrund ist die persönliche Betroffenheit durch die Verzögerung deutlich geringer als in einer Verfahrenssituation, in der ein solcher Ruhensgru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)
...Ruhen gebracht worden. Gleichzeitig seien sich die Beteiligten einig, dass wegen grundsätzlicher Bedeutung eine Revision angestrebt werde. Der Berichterstatter des FG teilte mit, eine Terminierung sei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2007) als Mitarbeiter eines Landkreises Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Neben seinen primären Aufgaben nahm er (freiwillig) im Ra...