• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/18 (Urteil)

  ...iergegen richtet sich die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, mit der die Klägerin geltend macht, die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, zur Sicherung einer einhei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/15 (Urteil)

  ...rin (Klägerin), eine GmbH, gehört zu einem internationalen Konzern. Alleinige Anteilseignerin ist die B B.V. mit Sitz in den Niederlanden. Die Klägerin ist ihrerseits alleinige Anteilseignerin mehrere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/15 (Urteil)

  ...ide erfolgte Verkauf der Eigentumswohnung ist kein rückwirkendes Ereignis. Der Verkauf und der erzielte Verkaufspreis sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Ansatz eines niedrigeren Gru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/16 (Urteil)

  ...r Senat hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 über die Revision beraten. Er hielt einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung im Hinblick auf die Urteile des Bundesfinanzh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/15 (Urteil)

  ...r R bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt. Bei einem Arbeitsunfall am ... November 2007 erlitt er eine Quetschung der linken Hand sowie eine Mehrfragmentfraktur des linken Zeigefingers. R war infolge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/14 (Urteil)

  ...r Organträger kein einheitliches Unternehmen. Sie bleiben vielmehr selbständige Gewerbebetriebe, die einzeln für sich bilanzieren und deren Gewerbeerträge getrennt zu ermitteln sind. Der Gewerbeertrag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 43/14 R (Urteil)

  ...RdNr 19). Entsprechend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine einmalige Einnahme auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf, soweit sie als "berei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 1/16 R (Urteil)

  ...r Kläger war aber nicht verheiratet und damit kein Stiefvater der leiblichen Kinder seiner Lebensgefährtin (dazu 1.). Dem Erfordernis einer Ehe mit dem Elternteil leiblicher oder angenommener Kinder s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)

  ...reicht nicht aus, wenn dieselbe rechtliche Problematik zwar in zukünftigen Zeiträumen auftritt, die Verwirklichung des entsprechenden konkreten Sachverhalts aber nicht hinreichend sicher absehbar ist....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 205/16 (Urteil)

  ...r Revision bewirkt die in der Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien vorgesehene Konzentration an einem bestimmten Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1043 ZPO) keine Konzentration bei einem...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/16 (Urteil)

  ...icht anwendbar sei, wenn, wie im Streitfall, die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werde. Darüber hinaus liege ein weiterer Verfahrensfehler vor, weil das FG eine klar festst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 24, 25/17, VII R 24/17, VII R 25/17 (Urteil)

  ...r Streit um die rechtliche Einordnung der zur Tabelle festgestellten Forderungen sei vor den Zivilgerichten zu führen. Zudem sei sie nicht rechtskräftig verurteilt, sondern lediglich verwarnt worden. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 88/15 (Urteil)

  ...r streiterheblichen Norm auf der Grundlage von weiteren Erkenntnissen zum parlamentarischen Vermittlungsverfahren zu ermitteln, will die Klägerin einem Hinweis im Rechtsgespräch auf eine objektivierte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/15 (Urteil)

  ...im Streitjahr ist auf dieser Grundlage materiell-rechtlich unzutreffend, da der Veräußerungspreis trotz der langfristigen verzinslichen Stundung, die mit der B-GmbH vereinbart wurde, zum Nennwert in d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 396/16 (Urteil)

  ...r. Hier die Ideale der Bio-Pioniere, dort das neue Bio-Business und das ist in der Regel billig. 'Das arbeitet nach dem industriellen Prinzip, nach dem Prinzip Rationalisieren möglichst billig. Da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 12/17 R (Urteil)

  ...r die Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen ist insoweit nicht, ob die mit der Beklagten geschlossene Vereinbarung ihrerseits den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit entspric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 40/15 (Urteil)

  ...rtV sind zur Ermittlung des Verkehrswerts das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren, das Sachwertverfahren oder mehrere dieser Verfahren heranzuziehen. Bebaute Grundstücke für Produktions-...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/16 (Urteil)

  ...rforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Recht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 250/13 (Urteil)

  ...Informationen über Kritiker der Pharmaindustrie an Journalisten weitergegeben, damit die Betroffenen durch die von ihm initiierten "Schmutzkampagnen" in der Öffentlichkeit diskreditiert würd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 435/15 (Urteil)

  ...ie bei einem nach bisheriger Rechtslage örtlich zuständigen Gericht erhoben worden sind, weil insoweit ohnehin der Grundsatz der Fortdauer der einmal begründeten Zuständigkeit (perpetuatio fori) gilt ...