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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 10/14 (Urteil)
...rungrevision der Beklagten. Diese macht geltend, der Eintritt einer Definitivbelastung, der einen (mittelbaren) Eingriff in das objektive Nettoprinzip darstelle, sei grundsätzlich durch die Typisierun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/14 (Urteil)
...i bei Personen, die über eine Akupunkturausbildung im Bereich der Humanmedizin --und nicht nur, wie der Kläger, im Bereich der Tiermedizin-- verfügen, erstattungsfähig. Die Gewährung der Steuerbefreiu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 8/16 (Urteil)
...rforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen die Klärung der Rechtsfrage im Interesse der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit oder Rechtsentwicklung im all...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)
...reinbarungen der Klägerin mit R verwiesen. Die beiden Vereinbarungen vom 31. Mai 2007 ermöglichten eine eindeutige Identifizierung der abgerechneten Leistungen. Einer hinreichenden Leistungsbeschreibu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/13 (Urteil)
...r Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)
...rfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Eltern nicht behinderter Kinder vorliegen soll, obwohl diese in vergleichbarer Situation ebenfalls kein Kindergeld erhalten. Eltern nicht behinderter Kinder,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 16/17 (Urteil)
...rs im Streitjahr berücksichtigt, da im Rahmen der Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Ist-Größe nicht die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 12/14 (Urteil)
...ird insoweit unter dem hiesigen Aktenzeichen I R 12/14 weitergeführt und ist allein Gegenstand dieser Entscheidung. Gestritten wird unter den Beteiligten hierbei über die bilanziellen Folgen der Einbu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/14 (Urteil)
...rdens tatsächlich einen Zuwachs wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erzielt; vielmehr sind die widerstreitenden Prinzipien (im Sinne einer wechselseitigen Begrenzung von Periodizitäts- und Nettoprinzi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/13 (Urteil)
...ischen Arbeitgeber geschlossenen Vereinbarungen; im Streitfall der Entsendungsvereinbarung. Ihr Inhalt ist vorliegend maßgeblich, wenn zu beurteilen ist, ob sich der Arbeitnehmer zu Beginn der jeweili...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...icht liquiditätswirksamer Buchgewinne verfassungswidrig ist, wie die Klägerin in der Revisionsbegründung umfangreich darlegt, ist keine Frage des Billigkeitsverfahrens. Der Fall der Klägerin birgt ins...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/15 (Urteil)
...rjahr, in dem das Wirtschaftsjahr der Klägerin endet, in dem der Gewinnabführungsvertrag wirksam wird-- möglich. Dies ergibt sich bereits aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Klägeri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/15 (Urteil)
...rlustverrechnungsanspruch ein gewisser wirtschaftlicher Vermögenswert zu, der durch den Wegfall der Verrechnungsmöglichkeit mit gleichartigen Gewinnen partiell vermindert wird. Der Anspruch ist aber v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/13 (Urteil)
...r Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 171/14 (Urteil)
...rbringen erfüllen die Kläger nicht die Darlegungsanforderungen für eine Grundsatzrevision. Eine Rechtsfrage, die der BFH bereits geklärt hat, bedarf im Regelfall keiner erneuten Klärung im Revisionsve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 24/15 (Urteil)
...ie hier-- hinsichtlich eines Hauptantrags statt und legt das FA hiergegen erfolgreich Revision ein, ist in der Revision auch über den Hilfsantrag zu entscheiden (Senatsurteil vom 25. April 2012 I R 2/...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 122/15 (Urteil)
...itern, sei dies häufig das einzige Motiv für die Wahlteilnahme. Vor diesem Hintergrund sei für die politischen Parteien häufig nunmehr ein sog. "fundraising" in der Gestalt erforderlich, das...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 115/15 (Urteil)
...rsuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten Se. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 64/15 (Urteil)
...rkunde ist nicht möglich, wenn die Gläubigerin das Original der Bürgschaft bereits in Händen hält. Der Einwand der Gläubigerin, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei nicht in der erforderlichen For...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 324/14 (Urteil)
...rgen, woraus zweifelsfrei eine Betreuungsbedürftigkeit für die Aufgabenbereiche Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialversicherungsträgern sowie "Erledi...