• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 2/15 (Urteil)

  ...in den die Pos. 8541 KN betreffenden zolltariflichen Vorschriften findet und die Kommission mit diesem Einreihungskriterium in unzulässiger Weise in die Struktur des Harmonisierten Systems eingreift. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 169/15 B (Urteil)

  ...ren Altersrenten von Versicherten im Beitrittsgebiet bei diesen der für die Anrechnung maßgebliche Grenzbetrag erheblich stärker durch die gesetzliche Altersrente ausgeschöpft werde als bei Versichert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/13 (Urteil)

  ...inheitlich mit der Entscheidung über die Revision der Klägerin durch Urteil ergehen. Zwar ist eine unzulässige Revision grundsätzlich durch Beschluss zu verwerfen. Haben aber zwei Beteiligte Revision ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/14 (Urteil)

  ...icht mit ihrem Nennwert als fiktiver Veräußerungspreis angesetzt werden. Entscheidend für die Bewertung der Forderung sei deren gemeiner Wert. Dieser entspreche dem Marktpreis, den ein Erwerber für di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/13 (Urteil)

  ...ich führt bei der Realteilung mit Buchwertfortführung beim ausgleichsberechtigten Realteiler nur deshalb zu einer Gewinnrealisierung, weil die Realteilungsvereinbarung in Höhe der Wertdifferenz zwisch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...r Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der E...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)

  ...ich bei der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und seiner Stellvertreter - ebenso wie bei der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)

  ...rletzungen grob fahrlässig erfolgt seien. Jedenfalls bei der Körperschaftsteuer indiziere die Pflichtwidrigkeit nicht diesen Schuldvorwurf. Die Ermittlung der Körperschaftsteuer sei relativ komplizier...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 58/16 (Urteil)

  ...iner willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung geführt hat, die angefochtene Entscheidung mithin an einem qualifizierten Rechtsfehler leidet, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/16 R (Urteil)

  ...it in dieser Kritik zudem als erweiterndes Abgrenzungsmerkmal eine über die Erwerbsfähigkeit iS des § 8 SGB II hinausgreifende, sog fingierte Erwerbsunfähigkeit formuliert wird (vgl LSG Nordrhein-West...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/15 (Urteil)

  ...rgenz der Grundfreiheiten (z.B. Reimer in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2015, Rz 7.35) auch den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit konkretisieren (im Ergebnis ebenso Reiche in ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)

  ...rfüllt. Die Klägerin war eine leistungsberechtigte Person nach § 7 SGB II, wie sich aus ihrem Alter von 29 bzw 30 Jahren in der strittigen Zeit, ihrer Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit sowie gew...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)

  ...r von einem Vertragsarzt für die Honorierung seiner in einem Quartal erbrachten Leistungen zu führenden Verfahren summiere sich auf vier, wenn er mit der Widerspruchsbegründung gegen die RLV-Mitteilun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...rartige Rechtsfehler lässt die Beweiswürdigung nicht erkennen. Für ihre Richtigkeit spricht zudem der Umstand, dass der Vertrag über einen längeren Zeitraum in der Weise praktiziert wurde, dass die Sc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/17 R (Urteil)

  ...ie in die zertifizierten Grouper einbezogen sind. Die Rezeption der Klassifikationen richtet sich nach den jeweils für die zertifizierten Grouper geltenden vertraglichen Regelungen, hier der FPV 2014,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 438/14 (Urteil)

  ...rner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts oder die darin oder in Beso...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 39/17 R (Urteil)

  ...ie in die zertifizierten Grouper einbezogen sind. Die Rezeption der Klassifikationen richtet sich nach den jeweils für die zertifizierten Grouper geltenden vertraglichen Regelungen, hier der FPV 2014,...

• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)

  ...riebsrat ausreichend konkret über die Person und die beabsichtigte Eingruppierung der Arbeitnehmer im Arbeitsbereich „Single Aisle“ unterrichtet. Wegen der Einzelheiten wird auf die jeweiligen Unterri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/12 R (Urteil)

  ...I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren Ausdruck eines allgemeinen Prinzips ist, das der Harmonisierung der Vorschriften über die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dient. Die Regelung i...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 34/13 (Urteil)

  ...r Gebiete zum Ziel zu erklären. Die Umgebungslärm-Richtlinie gibt auch keine Lärmwerte vor, anhand derer ruhige Gebiete zu identifizieren sind. Vielmehr definiert sie als ruhiges Gebiet in einem Ballu...