• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 41/14 (Urteil)

  ...Beweis der richtigen Berechnung der Betriebskostenabrechnung vorgelegt habe, denn nur beweisbedürftige Tatsachen seien durch Urkunden unter Beweis zu stellen. Die Beklagte habe jedoch keine zu beachte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 49/15 (Urteil)

  ...bruar 2010 wurde am 23. Februar 2010 ein Endoprothesenwechsel durchgeführt. Intraoperativ entnommene Abstriche ergaben eine bakterielle Besiedelung mit Enterokokken, weshalb entsprechend dem Antibiogr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 142/15 (Urteil)

  ...be bzw. des Haltens von Positionen - sei es über § 25 Abs. 2 StGB, sei es über § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB - liefe der Schutzzweck der Norm leer (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 1 StR 10...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 448/14 (Urteil)

  ...beträge als Abzugspositionen an, wobei ein Teil ihrer Vertreter insoweit von einem Wegfall der Bereicherung des Versicherers gemäß § 818 Abs. 3 BGB ausgeht (LG Meiningen, Urteil vom 10. Dezember 2014 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 384/14 (Urteil)

  ...ber dem Basiszinssatz aus 7.616,97 € seit dem 26. September 2013 bis zum 12. Februar 2014 und aus 5.996,96 € seit dem 13. Februar 2014 - stattgegeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte auch insow...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 634/15 (Urteil)

  ...bart. Aufgrund sehr starker Schmerzen im Bereich des angeschwollenen rechten Ellenbogengelenks und sichtbarer Eiterbildung stellte sich der Kläger aber bereits am 23. April 2010 bei der Beklagten vor....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 247/15 (Urteil)

  ...bs. 5 BGB übernommenen Grundsätze zur Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler oder einem Befunderhebungsfehler könnten nicht auf die veterinärmedizinische Behandlung übertragen werden. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 476/14 (Urteil)

  ...b ein Behandlungsfehler als grob zu bewerten ist, obliegt der tatrichterlichen Würdigung. Revisionsrechtlich ist insoweit nur nachprüfbar, ob das Berufungsgericht den Begriff des groben Behandlungsfeh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 272/16 (Urteil)

  ...be sich aber weder aus § 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB. ...