• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)

  ...rt, zwar habe der Kläger im Berufungsverfahren keinen Nachweis des Verbrauchs des Überbrückungsgeldes vor dem streitigen Zeitraum durch Verwendung der Leistung zur Tilgung der durch das Strafverfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/13 (Urteil)

  ...rztes-- unterbrochen wird, gleichwohl aber als Ziel und Zweck der Fahrt das Erreichen der Wohnung oder der Betriebsstätte --wie im Streitfall-- im Vordergrund steht (BFH-Urteil vom 22. Juni 1995 IV R ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 3/15 (Urteil)

  ...r betrug jeweils weniger als ein Jahr. Daraus erzielte sie Einnahmenüberschüsse, die sie in ihrer Einkommensteuererklärung als private Veräußerungsgeschäfte deklarierte. Die Steuererklärung enthält de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 46/14 R (Urteil)

  ...rforderlich angesehen. Vor dem Hintergrund der programmatischen Kernaussagen des Grundsicherungsrechts in den §§ 1, 3 SGB II sei Erforderlichkeit nur dann gegeben, wenn die Eingliederungsleistung der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/13 (Urteil)

  ...rtfortführung beim ausgleichsberechtigten Realteiler nur deshalb zu einer Gewinnrealisierung, weil die Realteilungsvereinbarung in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übern...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 14 AS 20/17 R (Urteil)

  ...rsicherungsrecht übertragene Rechtsprechung (vgl nur BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 7/07 R - SozR 4-2500 § 62 Nr 3 RdNr 18 mwN) hat das BSG für das SGB II fortgeführt und ausgesprochen, dass ein auf länge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/13 (Urteil)

  ...riellen Wirtschaftsgüter wurden für je 1 DM übertragen (Tz. 8.2). Die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung der übertragenen Mitarbeiter wurde durch die B-KG durch Zahlung des Barwertes auf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/12 (Urteil)

  ...rtretenen trägerorientierten (segmentierenden) Betrachtung. Da unstreitig keine Überdotierung des X e.V. vorliege, greife Ziffer 8 des Versorgungsvertrags nicht. Einem bereicherungsrechtlichen Rückfor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 67/15 (Urteil)

  ...ruch machen wir für Herrn Alexander R hiermit schriftlich geltend. Andererseits hatte die E GmbH Herrn R ein Darlehen gewährt über 17.000,00 €. Es war zwar vereinbart, dass eine Rückzahlung erst dann ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/13 (Urteil)

  ...r Erbschaftsteuererklärung aufzufordern hat. Nach Eingang der Erbschaftsteuererklärung kann überprüft werden, ob der Erwerb in Bezug auf die angezeigten Vermögensgegenstände vollumfänglich erklärt wor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/16 R (Urteil)

  ...ris RdNr 15 mwN; Sommer in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 159 RdNr 15 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 159 RdNr 5 mwN). Eine fehlerhafte Zurückverweisung kan...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/15 (Urteil)

  ...r korrespondierenden Bilanzierung und das daraus resultierende Verbot der Abschreibung einer Gesellschafterforderung auf einen niedrigeren Teilwert auch auf den Streitfall erstreckt. Die korrespondier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 4/12 R (Urteil)

  ...rer Anspruchsgrundlagen nach dem AsylbLG zu prüfen, wie es in der Berufungsinstanz mit den Berufungen der Kläger zu 2 bis 4 einerseits und der Berufung der Beklagten wegen ihrer Verurteilung durch das...