• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 191/14 (Urteil)

  ...rderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die g...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 566/16 (Urteil)

  ...rderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die g...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 284/14 (Urteil)

  ...rderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die g...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)

  ...renzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Im Bereich des Steuerrecht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)

  ...rt, zwar habe der Kläger im Berufungsverfahren keinen Nachweis des Verbrauchs des Überbrückungsgeldes vor dem streitigen Zeitraum durch Verwendung der Leistung zur Tilgung der durch das Strafverfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/13 (Urteil)

  ...rztes-- unterbrochen wird, gleichwohl aber als Ziel und Zweck der Fahrt das Erreichen der Wohnung oder der Betriebsstätte --wie im Streitfall-- im Vordergrund steht (BFH-Urteil vom 22. Juni 1995 IV R ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/15 (Urteil)

  ...renzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Im Bereich des Steuerrecht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 3/15 (Urteil)

  ...r betrug jeweils weniger als ein Jahr. Daraus erzielte sie Einnahmenüberschüsse, die sie in ihrer Einkommensteuererklärung als private Veräußerungsgeschäfte deklarierte. Die Steuererklärung enthält de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 46/14 R (Urteil)

  ...rforderlich angesehen. Vor dem Hintergrund der programmatischen Kernaussagen des Grundsicherungsrechts in den §§ 1, 3 SGB II sei Erforderlichkeit nur dann gegeben, wenn die Eingliederungsleistung der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 95/15 (Urteil)

  ...r. 4 ErbStG setzt voraus, dass der Dritte aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode unmittelbar einen Vermögensvorteil erhält, welcher im Verhältnis zum Erblasser (Valutaverh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/13 (Urteil)

  ...rtfortführung beim ausgleichsberechtigten Realteiler nur deshalb zu einer Gewinnrealisierung, weil die Realteilungsvereinbarung in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übern...

• Urteil vom Bundessozialgericht - B 14 AS 20/17 R (Urteil)

  ...rsicherungsrecht übertragene Rechtsprechung (vgl nur BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 7/07 R - SozR 4-2500 § 62 Nr 3 RdNr 18 mwN) hat das BSG für das SGB II fortgeführt und ausgesprochen, dass ein auf länge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 107/15 (Urteil)

  ...r Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) erforderlich ist und der behauptete Verfahrensmangel nicht vorliegt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 115/13 (Urteil)

  ...rer für verfahrensfehlerhaft hält, sondern darüber hinaus eine selbständig tragende Begründung gegeben hat, zu der weder ein Verfahrensmangel noch ein anderer Revisionszulassungsgrund vorgetragen wird...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)

  ...r Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung für 2011 erklä...

• Beschluss vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 V 1163/12 (Urteil)

  ...r Antragsgegner am ... Februar 2013 als unzulässig verworfen. 8 Die Antragstellerin hat, bevor sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, ausgeführt, ein Hauptsacheverfahre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/13 (Urteil)

  ...riellen Wirtschaftsgüter wurden für je 1 DM übertragen (Tz. 8.2). Die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung der übertragenen Mitarbeiter wurde durch die B-KG durch Zahlung des Barwertes auf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/14 (Urteil)

  ...II bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern in den Dienst weiterer kommunaler Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für nichtig oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären, so wäre hi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/14 (Urteil)

  ...II bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern in den Dienst weiterer kommunaler Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für nichtig oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären, so wäre hi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/14 (Urteil)

  ...II bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern in den Dienst weiterer kommunaler Träger wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für nichtig oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklären, so wäre hi...