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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/14 (Urteil)
...riftsatz vom 31. März 2014 hat die Klägerin und Revisionsklägerin beantragt, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 9-14/14 ruhen zu lassen. Die B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)
...rlegung einer klärbaren Rechtsfrage voraus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. April 2014 XI B 128/13, BFH/NV 2014, 1224, Rz 18; vom 17. April 2014 III B 9/13, BFH/NV 2014, 1226, Rz 12). Zur Klärbarkeit der R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/17 (Urteil)
...rungszeitraum. Sie wurden teils durch Banküberweisung, teils bar beglichen. Für den Ausführungszeitraum Mai bis Juni 2012 legte der Kläger eine Rechnung vom 13. August 2012 vor. Den Rechnungsbetrag er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/13 (Urteil)
...rd indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)
...rd der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.Die Frist der Ein...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 112/14 (Urteil)
...r erfasst war, war die Führung eines Gewerbes seit dem 12. Januar 2009 untersagt. Er wurde seit dem 1. Januar 2009 steuerlich nicht mehr geführt. C und der Geschäftsführer der Antragstellerin (G) ware...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/14 (Urteil)
...rch die Erkrankung weiterhin eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens. X sei derzeit aufgrund der Erkrankung für einen noch nicht absehbaren Zeitraum nicht in der Lage, einer Erwerbstät...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 166/14 (Urteil)
...r erforderlichen Angaben zum Bestimmungsort (BFH-Urteil vom 19. März 2015 V R 14/14) erbracht hätte, woran es hier --unter Berücksichtigung der der Beschwerdeschrift beigefügten Unterlagen-- fehlt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/14 (Urteil)
...r Bekanntgabe erstreckt, entspricht der ganz überwiegenden Kommentarliteratur (Blümich/Treiber, § 70 EStG Rz 11; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 70 EStG Rz 6; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 3...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 15/15 (Urteil)
...runderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vor, da die Antragstellerin als atypische Maklerin aufgrund der ihr notariell erteilten Verkaufsvollmachten und ihrer Erl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 103/15 (Urteil)
...rspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier zu unterstellen - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 58/15 (Urteil)
...rung wird durch die Art der persönlichen Steuerpflicht der jeweiligen Gesellschafter nicht berührt (z.B. Mick/Dyckmans in Mössner u.a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 4. Aufl., Rz 8.68...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/16 (Urteil)
...r Organträger Steuerschuldner für alle Leistungen, die die Unternehmensteile des Organkreises gegenüber Dritten erbringen. Der Organträger übernimmt die --nach § 370 AO strafbewährte-- Verantwortung f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/14 (Urteil)
...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden von der Steuer, wenn diese Lieferun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/15 (Urteil)
...rtragener Gesellschaftsanteile nur vor, wenn der Erwerber aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erwor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 26/14 (Urteil)
...ründet, nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer. § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG fingiert einen Grundstücksübergang von dem Veräußerer der Anteile auf den Erwerber und rechnet dem Erwerber die der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 22/14 (Urteil)
...rechtlicher Organisationsvertrag zählt-- der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen. Der Grund hierfür liegt darin, dass solche korporativen Regeln für einen unbestimmten Personenkr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/13 (Urteil)
...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 13/16 (Urteil)
...r Berufung auf den durch Art. 7 Nr. 9 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGB...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)
...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...