• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 362/15 (Urteil)

  ...rkehrswertes, erhielt die Angeklagte letztlich den Zuschlag. Weder für den Rechtspfleger, der die Versteigerung durchführte, noch für die anderen Bieter war in irgendeiner Weise erkennbar, dass die An...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 36/15 (Urteil)

  ...richter in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsvorschriften Verteidigungsvorbringen zu Unrecht zurück, so ist zugleich der Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör verletzt (BGH, Beschl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 179/13 (Urteil)

  ...rugs bei der Errichtung der Kläranlage "S.   See" in R.     in Anspruch. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 ist der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz übereinstimmend für erledigt erklärt wor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 110/15 (Urteil)

  ...r der Klägerin. Eine Verpflichtung der Beklagten, wie vom Berufungsgericht gefordert, sich aufgrund des Verdachts einer Fehlberatung die zur Validierung der Feststellungen der K   erforderlichen Infor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 114/15 (Urteil)

  ...R 312/12, WM 2014, 24 Rn. 25, vom 4. März 2014  XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 24 und vom 4. März 2014  XI ZR 313/12, BKR 2014, 203 Rn. 23). Objektives Tatbestandsmerkmal der Warnpflicht einer Direkt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 579/15 (Urteil)

  ...r Vorführung vor den Ermittlungsrichter erklärte er, dass er am 6. Februar 2014 nach Rumänien entführt worden sei. Am 27. Februar 2014 wurde er vom Amtsgericht Erfurt zu einer Geldstrafe verurteilt un...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 51/14 (Urteil)

  ...rrichtet worden war, standen lediglich zwei Wege offen, hierauf zu reagieren. Keiner der beiden Schritte hätte aber zur Verwirklichung ihres Erfüllungsinteresses geführt. Vielmehr blieb der Klägerin i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/14 (Urteil)

  ...Rabatts, durch den über den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung mit 90% der Versicherten hinaus der Markt der verbleibenden 10% der Privatversicherten umfasst wird (vgl. BGH, GRUR 2016, 93 Rn...