• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)

  ...r VO Nr. 1408/71 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der VO Nr. 574/72 durch konkurrierende Ansprüche in Polen ausgeschlossen oder vermindert, da weder der Klägerin noch dem Kindsvater oder der Mutter der Klägerin e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/09 (Urteil)

  ...rsuchen geforderten Rechtssicherheit und Transparenz (Urteil EU:C:2014:2344, Rn. 44) wird Genüge getan. Mit der in § 65 EStG getroffenen Regelung wird der Kindergeldberechtigte darüber informiert, das...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 113/14 (Urteil)

  ...r Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26. November 1964 (BGBl II ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 23/15 (Urteil)

  ...ragene Lebenspartner wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft mit rechtlich verbindlicher Verantwortung für den Partner lebten. Lebenspartnern stünden Unterhal...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)

  ...rberechnung der Wartung der Scanner durch den technischen Kundendienst. Die X GmbH hatte die Scanner von der Klägerin erworben. Die Klägerin ist Vertriebspartner des Herstellers der Scanner, der Firma...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/15 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Über...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 121/15 (Urteil)

  ...r Arbeitslohn wurde in Großbritannien von dem Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Die an die britischen Steuerbehörden abgeführten Beträge wurden der Klägerin aber auf Antrag vollen Umfangs e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/15 (Urteil)

  ...rt, dass der Gewerbeertrag unter Berücksichtigung der Kürzung um den Gewerbeertrag aus dem Einkaufsbüro der Klägerin in der Republik Türkei nach § 9 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes ermittelt wird. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 3/15 (Urteil)

  ...rt wird in Folie 5 auch der Antragsteller vorgestellt. Er ist allerdings in der Spalte der dienstpostenbezogenen Kriterien unter der Rubrik der (nach den Auswahlkriterien "erforderlichen") &...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 62/15 (Urteil)

  ...rte für die Jahre 2005 bis 2008 eine Betriebsprüfung durch. Der Prüfer vertrat die Auffassung, der Kläger habe ab dem 1. Januar 2004 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben. Er forderte den Klä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 73/13 (Urteil)

  ...r steuerrechtlichen Regelungen zu beurteilen. Einschlägig sei vorliegend § 355 Internal Revenue Code (I.R.C.). Danach sei die Umstrukturierung nach US-amerikanischem Steuerrecht steuerfrei. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/15 (Urteil)

  ...r. 1 Buchst. b AO bei der Beherbergung Jugendlicher und ihrer Begleitpersonen, wenn die Beherbergung allein reisender Erwachsener eine Grenze von 10 % gemessen an der Zeitdauer der Vermietung überschr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/17 (Urteil)

  ...r, preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils. Der Veräußerer erhält den Veräußerungspreis gerade auch dafür, dass mit dem veräußerten Anteil der anteilige Gewinnvortrag, Jahresüberschuss oder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)

  ...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/16 (Urteil)

  ...Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger aus der Veräußerung des Anteils einen Verlust in Höhe von 885.215 € geltend. Der Kläger trug vor, dass die Schenkung ausschließ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 72/15 (Urteil)

  ...r Rechtsbeschwerde ist das Fehlen solcher organisatorischer Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlern bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax nicht deswegen unerheblich, weil der Proze...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 6/14 (Urteil)

  ...r Vielzahl ähnlich gelagerter Einspruchsverfahren das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden sei, bis über diesen Rechtsstreit rechtkräftig entschieden worden sei. Den Klägern wurde auf richterliche A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)

  ...ril oder Mai 2011 zur vorrangigen Bearbeitung verpflichtet, weil die Kläger im April 2011 vorgetragen hatten, das Verfahren sei Bezugsverfahren für zahlreiche ruhende Einspruchsverfahren. Diese Behaup...