• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 37/12 (Urteil)

  ...s. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erfassten Personenkreis, zu dem S (offensichtlich) nicht gehört, nach § 434s SGB III n.F. (jetzt § 440 SGB III) die Fortgeltung des § 38 Abs. 4 SGB III a.F. a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 11/17 R (Urteil)

  ...sfehlerfreie Ablehnung einer Auszahlung des Vergütungsanspruchs an den Arbeitsvermittler ist daher ausgeschlossen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs vorliegen. In diesem Fall s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 325/15 (Urteil)

  ...sätzen des enteignungsgleichen Eingriffs zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig hinter der Höhe eines Schadensersatzanspruchs zurück (s. etwa Senatsbeschluss vom 25. November 1991 - III ZR...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/14 (Urteil)

  ...s Beschäftigungsverhältnisses in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ist sozialrechtlich zu verstehen. Ein Kind steht demnach nicht in einem Beschäftigungsverhältnis, wenn es beschäftigungslos i.S. des § 11...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-487/17, C-488/17, C-489/17 (Urteil)

  ...sustancias peligrosas», si el residuo contiene sustancias peligrosas que le confieren una o varias de las características de peligrosidad …“ 45      Im selben Sinn die portugiesische Sprachfassung: ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/16 R (Urteil)

  ...sakt ermächtigt ist, muss jedenfalls aus der Systematik des Gesetzes und der Eigenart des zwischen den Beteiligten bestehenden Rechtsverhältnisses zu ersehen sein, dass sie berechtigt sein soll, in di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 21/16 (PKH) (Urteil)

  ...Steuerklassenwechsel sei damit nach § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG ausgeschlossen. Eine teleologische Reduktion des Gesetzeswortlauts scheide aus. Es bestünden keine Anhaltspunkte für die Auffassung, dass de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/14 (Urteil)

  ...ss der schriftliche Einspruch auch ohne Unterschrift des Einspruchsführers wirksam ist, sofern das Schriftstück aus seinem sonstigen Inhalt den Einspruchsführer und den Gegenstand des Einspruchs erken...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2343/14 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)

  ...s Streitzeitraums im Juni 2010 das 21. Lebensjahr vollendet hatte, als Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG oder i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen ist. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...s Ausscheidens der Kapitalwert der Rente als Erlös zu erfassen. Dies folgt schon daraus, dass das aus Billigkeitsgründen gewährte Wahlrecht nichts daran ändert, dass der ausscheidende Gesellschafter e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...sschutzes i.S. des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, dem Steuerpflichtigen die AdV eines angefochtenen Steuerbescheids zu versagen, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse die Leistung einer Sicherhe...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 562/15 (Urteil)

  ...sabschlüsse des Darlehensnehmers als Grundlage seiner eigenständigen Bonitätsprüfung. Sofern der Darlehensnehmer die Ergebnisse der Bonitätsprüfung des Kreditinstituts im Einzelfall später anderweitig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...s Umsatzsteuerbescheides für 2008 vom 14. August 2013 wird in Höhe eines Teilbetrages von 708.850,16 € bis zum rechtskräftigen Abschluss des Revisionsverfahrens V R 23/14 ohne Sicherheitsleistung ausg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/16 (Urteil)

  ...sprüfung in dessen eigenem Interesse erfolgt. Das Kreditinstitut nutzt dabei allenfalls ihm vorgelegte Jahresabschlüsse des Darlehensnehmers als Grundlage seiner eigenständigen Bonitätsprüfung. Sofern...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 168/15 (Urteil)

  ...sung an das Berufungsgericht. Die Anschlussrevision des Klägers führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit die Berufung des Klägers hinsichtlich des Feststellungsantrags (Klageantrag Nr. 3) zurü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/16 R (Urteil)

  ...ssenen Revision macht die Klägerin geltend, das LSG hätte statt einem Prozessurteil ein Sachurteil erlassen müssen. Unter Verletzung von § 65a Abs 2 S 3 SGG, § 151 Abs 1 SGG und § 158 S 1 SGG sei es z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)

  ...s aus, dass er für ein in Deutschland ansässiges Unternehmen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei, der deutschen Einkommensteuerpflicht unterlegen und seine Arbeitsleistung in EU-Lände...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 8/14 (Urteil)

  ...stungen i.S. des § 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seien, die Antragstellerin selbst solche Leistungen erbringe und deshalb sie als Leistungsempfängerin gemäß § 13b UStG Schuldnerin der Umsatzsteu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/13 (Urteil)

  ...s des Geschäftsanteils des O durch die GmbH nicht entstanden. Zumindest müsse die Steuerfestsetzung nach § 16 GrEStG aufgehoben werden. Davon abgesehen müsse hinsichtlich der Bemessungsgrundlage der G...