• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 325/15 (Urteil)

  ...sätzen des enteignungsgleichen Eingriffs zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig hinter der Höhe eines Schadensersatzanspruchs zurück (s. etwa Senatsbeschluss vom 25. November 1991 - III ZR...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 562/15 (Urteil)

  ...sabschlüsse des Darlehensnehmers als Grundlage seiner eigenständigen Bonitätsprüfung. Sofern der Darlehensnehmer die Ergebnisse der Bonitätsprüfung des Kreditinstituts im Einzelfall später anderweitig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 233/16 (Urteil)

  ...sprüfung in dessen eigenem Interesse erfolgt. Das Kreditinstitut nutzt dabei allenfalls ihm vorgelegte Jahresabschlüsse des Darlehensnehmers als Grundlage seiner eigenständigen Bonitätsprüfung. Sofern...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 168/15 (Urteil)

  ...sung an das Berufungsgericht. Die Anschlussrevision des Klägers führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit die Berufung des Klägers hinsichtlich des Feststellungsantrags (Klageantrag Nr. 3) zurü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 137/15 (Urteil)

  ...skosten ausgegangen sind, sind vom Berufungsgericht nicht festgestellt und auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere ergibt sich aus dem Verweis auf die - im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses berei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 302/16 (Urteil)

  ...schäftsbetriebes", sind diese Tathandlungen als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/15 (Urteil)

  ...smitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 68/13 (Urteil)

  ...s von 25 Unterschriften vormals als ausreichenden Schutz gegen eine missbräuchliche Ausnutzung des Antragsrechts angesehen. Sie könnte im Rahmen des § 85 Abs. 2 BRAO das in § 5 Nr. 3 GO festgesetzte Q...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 34/12 (Urteil)

  ...s Bundespatentgericht sie zugelassen hat (§ 83 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). Da gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, entscheidet dieses Gerich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 223/17 (Urteil)

  ...s Sachverhalts gemäß § 26 FamFG sind Nachforschungen, ob der rechtzeitige Erlass einer Befristungsentscheidung sichergestellt ist, nur veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zuständig...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 152/15 (Urteil)

  ...se Zwecke zur Verfügung stellen.“ Hilfsweise beantragen sie die Feststellung, dass die Regelung in der Gemeinschaftsordnung so zu verstehen ist, dass die Räume „Sauna/Solarium/Fitness“ nur dann, nur s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 568/17 (Urteil)

  ...Strafbemessung (Strafrahmenbestimmung, Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 26/12 (Urteil)

  ...sverstoß ist auch entscheidungserheblich. Es kann nach dem Sach- und Streitstand nicht ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts bei Vernehmung der Zeugen zu Gunsten der Kläge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 76/14 (Urteil)

  ...s sprächen das Gebot der Rechtssicherheit und der Umstand, dass sich erst aufgrund eines solchen Vergleichs der Gehalt der maßgeblichen geänderten Fassung feststellen lasse. Die erteilte Fassung des P...