-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 55/15 R (Urteil)
...rämie von 1 Euro je Schuljahr an dem für private Versicherungen in diesem Sinne vorausgesetzten äquivalenten Austauschverhältnis zwischen den Vertragspartnern eines Versicherungsvertrags fehlt (BSG Ur...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/15 R (Urteil)
...rüche aus einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund einer später mit Wirkung für denselben Zeitraum bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung und eine daraus folgende Erstattungsfor...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)
...r Erwerbsminderung im Hinblick auf die später rückwirkend gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung verneinten. Denn die Renten wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung erfassten weder untersch...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/14 R (Urteil)
...rVerfGrsSz regelt die Absetzung von Beträgen für Kinder und die Höhe der Absetzung. Nach dieser Vorschrift in der hier maßgebenden Fassung durch Art 1 Nr 1 der Zweiten Änderung der BeitrVerfGrsSz vom ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 15/12 R (Urteil)
...ragsrechtlichen Vorschriften der GRV gegen Art 3 Abs 1 iVm Art 6 Abs 1 GG verstoßen, soweit der Rentenversicherungsbeitrag der von den Klägern repräsentierten Personengruppe - versicherte Eltern mit K...