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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)
...resse der Beteiligten getragen, eine verfahrensrechtlich korrekte Grundlage für eine materiell-rechtlich richtige Entscheidung herbeizuführen. Bei Verfahrensfehlern, von denen bereits im Beschwerdever...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/18 (Urteil)
...re aufgrund der fehlenden Erfassung der Stornierungen und Retouren durch die Registrierkasse schwerwiegende formelle Kassenführungsfehler vorlägen. Die Höhe der vorgenommenen Schätzung sei auch nicht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/15 (Urteil)
...rden. Grundstücksveräußerungen nach einer derartig langen Haltephase sind aber nach der aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes erkennbaren Wertung regelmäßig privater Natur. Eine dar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/16 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist nichtselbständig tätiger Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und erzielte im Streitjahr ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/15 (Urteil)
...Rz 9; Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz 42; Isler in Frotscher/Geurts, § 3c EStG Rz 30; Karrenbrock in Littmann/ Bitz/Pust, Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 3c Rz 48; a.A. Blümich/Erhar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)
...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/13 (Urteil)
...r Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)
...richt diese Beurteilung der Vermutungsregelung des Art. 18 Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 84/13 (Urteil)
...reinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 14/14 R (Urteil)
...RU 61/90 - juris RdNr 17). Der Unterschied zwischen einem promovierten und einem nicht promovierten Chemiker besteht darin, dass ersterer sich durch die Anfertigung einer Doktorarbeit erweiterte Kennt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 8/14 R (Urteil)
...rt werde. Mit der Übergabe der Hörgeräteverordnung an den Hörgeräteakustiker setze der Versicherte ein Hilfsmittelversorgungsverfahren in Gang, wobei der Hörgeräteakustiker aufgrund seiner vertraglich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/12 (Urteil)
...r diesen Gegenstand für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals verwendet, und daher gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 304/14 (Urteil)
...rivatrechtlichen Pflegevertrag resultiere, nicht zu einer öffentlich-rechtlichen. Vielmehr teile der Anspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger die zivilrechtliche Rechtsnatur der Fo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 101/16 (Urteil)
...r der Verweigerung der erforderlichen Sanierung über § 254 BGB eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen (Derleder, NJW 2012, 3132, 3133; offen für diese Alternative auch: Armbrüster/Kräher, ZWE 20...