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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/14 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine nach englischem Recht gegründete Personengesellschaft in der Rechtsform der General Partnership. Sie wurde im Dezember 2007 gegründet. Gesellschafter ware...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/15 (Urteil)
...rdigung auf der Grundlage einer Rechtsauffassung getroffen, die sich aufgrund der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung als unzutreffend erwiesen hat (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 2009 IV R 24/0...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/16 (Urteil)
...rwalter) zur Prozessführung befugt und daher Beteiligter am Verfahren (gesetzlicher Klägerwechsel) geworden sei. Zutreffend hätte das Urteil aber gegen die E KG i.L., vertreten durch ihre Liquidatoren...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 146/14 (Urteil)
...r Beschwerdebegründung nicht konkret dargelegt, aus welchen vom BFH bisher nicht berücksichtigten Gesichtspunkten eine erneute Befassung des Revisionsgerichts mit der Rechtsfrage für erforderlich geha...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 49/18 (Urteil)
...Rahmen der Einkunftserzielung im freiberuflichen Betrieb bis zur Veräußerung ist aber weder einer besonderen mehrjährigen Tätigkeit, der sich der Freiberufler ausschließlich widmet oder die er mehrjäh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/14 (Urteil)
...remder Dritter der Klägerin eine Gesamtfinanzierung zum Erwerb und der Sanierung des Elternhauses gewährt hätte und die Klägerin im Streitjahr kaum in der Lage war, die für das Jahr 2009 vertraglich v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/15 (Urteil)
...rte die Klägerin das Wertpapierdepot im Sonderbetriebsvermögen der J und ermittelte hierfür für das Streitjahr 2007 einen Gewinn und für das Streitjahr 2008 einen Verlust. Im Anschluss an eine Außenpr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/16 (Urteil)
...rungs- und Vertretungsbefugnis der GbR, dem Kläger keine Alleinvertretungsbefugnis für die Gesamt-GbR zustand. Die GbR wird im Klageverfahren durch die zu ihrer Geschäftsführung befugten Personen vert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/14 (Urteil)
...rfolgter Beiladung zu prüfen, ob das Verfahren wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der E-GmbH i.L. gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen wor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)
...r Wirtschaftsgüter gerichteter Anspruch trete und die Höhe des Anspruchs verändert werde. Die Realteilungsvereinbarung enthalte in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übern...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/13 (Urteil)
...r Formerfordernisse den Vertragspartnern angelastet werden kann. Ein Versäumnis dieser Art ist insbesondere dort anzunehmen, wo sich das nicht beachtete Formerfordernis aus der klaren Lage des Zivilre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56/13 (Urteil)
...rundsätze widersprechen nicht der prinzipiell freien Widerruflichkeit derartiger Antrags- und Wahlrechte. Letztere trifft keine Aussage darüber, bis wann ein Widerruf verfahrensrechtlich noch berücksi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/16 (Urteil)
...rren in Zürich in Sammelverwahrung. Nach § 2 dieses Kauf- und Verwahrungsvertrags (KuV-Vertrag) erwirbt der Auftraggeber (die Klägerin) nach Kauf und Einlieferung der zu verwahrenden Goldbarren Miteig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/17 (Urteil)
...r ferner der Einkommensteuerbescheid der Ehefrau für 2008 vom 13. April 2010. Für sie war eine besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung durchgeführt und die Einkommensteuer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/13 (Urteil)
...r X-Bank u.a. einen Rahmenkreditvertrag über ... Mio. US-$, einen Golddepotvertrag und einen Vertrag über Sicherungsinstrumente. Ferner wurde mit der X-Bank vereinbart, dass Repräsentanten der Klägeri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/15 (Urteil)
...r Wirkung sinngemäß erklärt, dass er das Darlehen auch in der Krise stehenlasse und seine Darlehensforderung im Rang hinter die Ansprüche aller anderen Gläubiger zurückfalle. Zudem wurde die Vereinbar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/14 (Urteil)
...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden von der Steuer, wenn diese Lieferun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...rchschrift der Rechnung liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über einen Handelsregisterauszug der R, nach dem Frau PC vertretungsberechtigt war, sowie eine Ausweiskopie der PC. Aufgetreten für R ist ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/14 (Urteil)
...r seinem Steuerberater die für die Erstellung der Steuererklärung erforderlichen Informationen vollständig verschaffe, im Regelfall darauf vertrauen, dass der Steuerberater die Steuererklärung richtig...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-157/14 (Urteil)
...r oder in der Werbung für diese entgegensteht, die beim Verbraucher den Eindruck erwecken, dass die fraglichen Wässer arm oder sogar sehr arm an Natrium oder Kochsalz oder für eine natriumarme Ernähru...