• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/15 (Urteil)

  ...r 2013 und 2014 traten. Der Streitstoff des vorliegenden Verfahrens wird dadurch nicht berührt, weil die Besteuerungsgrundlagen denen entsprechen, die bereits in den von der Klägerin ursprünglich ange...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/17 (Urteil)

  ...rkennung der erhöhten Absetzungen wendeten sich die Kläger mit ihrem Einspruch. Während des Einspruchsverfahrens remonstrierte das FA mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 gegen die für rechtswidrig erac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/13 (Urteil)

  ...rbescheid 2007. Im hierüber unter dem Az. ... vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) geführten Klageverfahren erteilte der Berichterstatter einen richterlichen Hinweis, dass der Kläger mit Eintritt der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/16 R (Urteil)

  ...rfordernis der Verbindung einer Feststellungsklage mit einer Anfechtungsklage nach zuvor durchlaufenem Verwaltungsverfahren vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/13 (Urteil)

  ...rteil vom 4. Mai 2004 XI R 38/01, BFHE 207, 100, BStBl II 2005, 171 zur Vorgängervorschrift des § 82g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung; ebenso Clausen in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 7...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 103/15 (Urteil)

  ...rspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier zu unterstellen - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 55/15 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rec...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 448/14 (Urteil)

  ...rspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbed...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 384/14 (Urteil)

  ...rspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbed...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/16 (Urteil)

  ...r 2., Rz 14, zum Wortlaut der Vorgängervorschrift § 39 der Konkursordnung, und Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2012 IX ZR 95/09, juris, Rz 5). Das bedeutet, dass erst wenn rechtsverbindl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/12 (Urteil)

  ...r Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, unter weiteren, hier nicht streitigen Vora...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 66/13 (Urteil)

  ...rt wird, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war, oder dass einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/15 R (Urteil)

  ...rteil vom 2.4.2014 - B 6 KA 15/13 R - SozR 4-1300 § 47 Nr 1 RdNr 32; Brandenburg in jurisPK-SGB X, 2013, § 48 RdNr 113 mwN). Die Vorschrift räumt damit der Gesetzesbindung der Verwaltung Vorrang vor i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 16/13 (Urteil)

  ...rin) war umsatzsteuerliche Organträgerin der A-GmbH. Herr D handelte sowohl bei der Komplementärin der Klägerin als auch bei der A-GmbH als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/16 (Urteil)

  ...reicht, hängt vom jeweiligen konkreten Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsinhalt ist erforderlichenfalls im Wege der Auslegung unter ergänzender Heranziehung der Vorschriften des Bürgerlichen G...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 426/14 (Urteil)

  ...rtriebsmitarbeiter über das Programm eine höhere Rabattierung (sog. Preiseskalation) initiiert werden. Eine Abgabe der Ware erfolgte grundsätzlich nur an Kunden der T, die keine Wiederverkäufer waren....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 699/14 (Urteil)

  ...rtreter des Arbeitgebers, einem Vertreter des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung zusammensetzt. Der Kläger gehört dem im Betrieb G gebildeten Integrationsteam als Vertreter des Betriebsr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 257/15 (Urteil)

  ...r Rückdeckungsversicherung die Versorgungsansprüche des Geschäftsführers und der Streithelferin zu befriedigen; hierfür hat er dem Geschäftsführer und der Streithelferin die Ansprüche aus der Rückdeck...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwSt (R) 4/14 (Urteil)

  ...rbieten könne oder ob hierfür nicht zumindest ein konkretisierbarer möglicher Interessenwiderspruch vorhanden sein müsse. Mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision rügt die Generalstaatsa...