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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 14/16 (Urteil)
...r wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. FGO) oder zur Sicherung einer einhe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/17 (Urteil)
...r Kläger sich zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht geäußert, sondern rügelos zur Sache verhandelt. Damit haben die Kläger ihr Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 46/15 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, dazu unter 1.), eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder der Finanzger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/16 (Urteil)
...r den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu ändern, als der Verlustrücktrag zu gewähren oder zu berichtigen ist (§ 10d Abs....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/14 (Urteil)
...ragen, darunter die Verwertbarkeit der immateriellen Wirtschaftsgüter, erst im eröffneten Verfahren prüfen könne. Der vorläufige Insolvenzverwalter hielt demnach selbst weitere Ermittlungen für erford...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/15 (Urteil)
...r Wirkung sinngemäß erklärt, dass er das Darlehen auch in der Krise stehenlasse und seine Darlehensforderung im Rang hinter die Ansprüche aller anderen Gläubiger zurückfalle. Zudem wurde die Vereinbar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 16/15 (Urteil)
...r. Es könne unter Berücksichtigung der Lohnrückstände der Arbeitnehmer allenfalls mit einer Quote auf die bevorrechtigten Forderungen gerechnet werden. Auf im Range schlechter gestellte Forderungen we...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/14 (Urteil)
...rs/R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 17 EStG Rz 182; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz 205; Zimmermann/Zimmermann-Schwier in Bordewin/Brandt, § 17 EStG Rz 349). Das war bei Veräußerungen in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/14 (Urteil)
...rem Nennwert als fiktiver Veräußerungspreis angesetzt werden. Entscheidend für die Bewertung der Forderung sei deren gemeiner Wert. Dieser entspreche dem Marktpreis, den ein Erwerber für die Forderung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/16 (Urteil)
...rin berechtigt gewesen wäre, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Erwerberin eine der Kaufpreisraten trotz Nachfristsetzung nicht überwiesen hätte, ist für die Besteuerung des privaten Veräußeru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 30/14 (Urteil)
...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Veräußerungspreis im Sinne der genannten Vorschrift ist der Wert der Gegenlei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 32/13 (Urteil)
...r Insolvenzmasse. Zwar sei die Einkommensteuer keine Betriebssteuer und der Einkommensteuererstattungsanspruch keine Betriebseinnahme. Mit der Freigabeerklärung habe der Insolvenzverwalter aber für di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)
...rundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verluste zum Veranlagungszeitraum 2005 sei beiderseitig unter der Prämisse getroffen wor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)
...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...rchschrift der Rechnung liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über einen Handelsregisterauszug der R, nach dem Frau PC vertretungsberechtigt war, sowie eine Ausweiskopie der PC. Aufgetreten für R ist ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)
...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgrund der Erklärung der Kläg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/16 (Urteil)
...rin übertragen worden. § 1 Abs. 2 des Franchisevertrags führe vorliegend jedoch nicht nur zu einem Verleihen der in diesem Vertrag aufgeführten Wirtschaftsgüter. Vielmehr seien auch sie von der Käufer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/16 (Urteil)
...r Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Darüber hinaus sei die Revi...