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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 44/12 (Urteil)
...rden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erteilte im Jahr 2007 der X-AG den Auftrag, ein Wertschriftendepot gemäß dem Grand-Slam-Programm zu verwalten. Der Vertrag ha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 44/14 (Urteil)
...rozesssituation (Gewährträgerhaftung) kalkulierbar und zeitnah zu beenden. Die Erwerberin war als Zweckgesellschaft der B-AG zum Rückerwerb der Fondsanteile kein fremder Dritter, der auf dem Markt zu ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/14 (Urteil)
...rozesssituation (Gewährträgerhaftung) kalkulierbar und zeitnah zu beenden. Die Erwerberin war als Zweckgesellschaft der B-AG zum Rückerwerb der Fondsanteile kein fremder Dritter, der auf dem Markt zu ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/17 R (Urteil)
...raus, dass der Vorsitzende oder BE im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber befindet, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/15 (Urteil)
...rozesssituation (Gewährträgerhaftung) kalkulierbar und zeitnah zu beenden. Die Erwerberin war als Zweckgesellschaft der B-AG zum Rückerwerb der Fondsanteile kein fremder Dritter, der auf dem Markt zu ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/15 (Urteil)
...rungsgrundlagen. Unzulässig ist die Revision mangels Begründung (vgl. nur Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 115 Rz 11), soweit der Revisionsantrag durch die Revisionsbegründung nich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/11 (Urteil)
...r Rechtsprechung des BFH entwickelten Begriff der "nahestehenden Person" bei einer vGA (Worgulla, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2010, 151, 154; Behrens/Renner, Betriebs-Berater --B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)
...r entgegen der Auffassung des FG vorliegend der Fall. Da der Kläger nicht nur faktischer Geschäftsführer der I2-GmbH, sondern auch Gesellschafter und als solcher Geschäftsführer und Vertreter der G-Gm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 35/13 (Urteil)
...rin war Gesellschafterin der ... KG (KG), der ...-GmbH und der ... GbR (GbR). Im Jahr 2008 veräußerte sie die Beteiligungen an ihren Bruder. Im Gesellschaftsvertrag der von dem Vater der Klägerin gegr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/13 (Urteil)
...r Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versproche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/14 (Urteil)
...rund von Kontrollmaterial annahm, dass der Kläger seine Gewinne unvollständig erklärt hatte. Aufgrund mehrerer Anfang 2011 ergangener Prüfungsanordnungen führte der Beklagte und Revisionskläger (das F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/13 (Urteil)
...r Formerfordernisse den Vertragspartnern angelastet werden kann. Ein Versäumnis dieser Art ist insbesondere dort anzunehmen, wo sich das nicht beachtete Formerfordernis aus der klaren Lage des Zivilre...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 47/13 (Urteil)
...r sei in erster Linie der Unternehmer für die Sicherheit der Baustelle verantwortlich. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt werde aber dann verkehrssicherungspflichtig, wenn er Gefahrenque...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 28/08 R (Urteil)
...rtragliche Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung wird nicht bereits dadurch begründet, dass ein behandlungsbedürftiger Versicherter in ein Krankenhau...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/13 (Urteil)
...r Reinigung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen erbringen. Darüber hinaus wird der Verwalter im Rahmen der von der Werbegemeinschaft bezweckten Werbe- und verkaufsfördernden Maßnahmen für...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)
...rt, wo derartige Konkretisierungen aufgrund vorgefundener Übereinstimmungen sowohl in der Struktur zahlreicher sozialgerichtlicher Verfahren als auch ihrer Bearbeitung durch die Gerichte vertretbar si...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)
...r teilnehmenden Ärzte, Verbesserung der Versorgung sterbender Versicherter, Verbesserung der Arzneimittelversorgung multimorbider Versicherter, Verpflichtung der Hausärzte zur Teilnahme an strukturier...