• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/15 (Urteil)

  ...r ihre Tochter wurde von dieser durch Bescheid vom 1. Juli 2014 mit Wirkung ab Oktober 2013 abgelehnt, weil das Kindergeld dem Vater zustehe; der Kindesvater könne Kindergeld bei der Beklagten und Rev...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)

  ...rwerberin habe die Mietverträge mit C und D übernommen und dadurch die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin mit dem von der Klägerin übertragenen Teilvermögen (unverändert) fortgeführt (vgl. dazu B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/13 R (Urteil)

  ...rund dieses Vorganges wurde S. vom Landgericht H. wegen schwerer räuberischer Erpressung nach §§ 253, 255, 250 Abs 1 Nr 1b Strafgesetzbuch (StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/16 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind seit Oktober 2010 verheiratet und wurden für das Streitjahr (2013) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war nichtselbständig in A tätig. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/14 R (Urteil)

  ...versichert sind, sondern für den Fall der Krankheit Versicherungsschutz bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen unterhalten, richten sich ihre Ansprüche zur Krankenversorgung seit Inkrafttr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/14 (Urteil)

  ...r Abdeckung der vorzeitigen Versorgungsfälle im Kollektiv (Risikoprämie). Der im Versicherungsjahr nicht verbrauchte Teil der Versicherungsprämie dient der Sparkomponente der Versicherung (Sparanteil)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/17 (Urteil)

  ...r § 5 Randnummer 5.1 ist der Mieter verpflichtet, zur Sicherheit des Vermieters eine Kaution von 24.000,00 € zu erbringen. Aufgrund der zwischen Mieter und Vormieter C getroffenen Vereinbarung verblei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/14 R (Urteil)

  ...reiten über die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) und nach dem Recht der Arbeitsförde...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 673/15 (Urteil)

  ...rchzuführen (z.B. Senatsurteile vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 181/92, VersR ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/14 R (Urteil)

  ...r Vergangenheit ausgesprochenen Regresse das Verordnungsverhalten der Vertragsärzte nicht verändert hätten; der Gesetzgeber habe daher eine echte Kehrtwende im Bereich der Richtgrößenprüfung vornehmen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/13 R (Urteil)

  ...verzichtbarer Prozessvoraussetzungen ergeben, gleichgültig ob der Mangel nur das Revisionsverfahren oder - wie hier - schon das Klage- und Berufungsverfahren betrifft, da andernfalls das Revisionsverf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 16/16 R (Urteil)

  ...r rahmenvertraglich vorgesehenen Maßnahmen auch nur annähernd ausschöpfte (vgl § 11 Abs 1 Nr 3 Rahmenvertrag: bis zu zweijähriger Ausschluss betroffener Apothekenleiter von der Versorgung der GKV-Vers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/16 (Urteil)

  ...rren in Zürich in Sammelverwahrung. Nach § 2 dieses Kauf- und Verwahrungsvertrags (KuV-Vertrag) erwirbt der Auftraggeber (die Klägerin) nach Kauf und Einlieferung der zu verwahrenden Goldbarren Miteig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/14 R (Urteil)

  ...r Gesetzgeber grundsätzlich vorschreiben darf, dass vor Erhebung einer Klage vor den Zivilgerichten ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss (BVerfG vom 14.2.2007 - 1 BvR ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/12 R (Urteil)

  ...Versicherungsvertrag (zu einem zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrag, der vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Wege der Direktversicherung fortgeführt wurde, vgl BSG SozR...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 6/16 R (Urteil)

  ...rdings gelten für Hilfsmittel, die Versicherten für den Einsatz außerhalb von Vorsorgeeinrichtungen ärztlich verordnet werden, die Voraussetzungen des § 33 SGB V auch, wenn die Verordnung als Vorsorge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/14 (Urteil)

  ...Veräußerungspreises) und unter Ausnutzung der Gewinnermittlungsvorschrift des § 4 Abs. 3 EStG durch die Anschaffung von Umlaufvermögen kurz vor Jahresende ein hoher Verlust generiert wurde. Denn diese...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 8/13 R (Urteil)

  ...Vertragsärztinnen oder Vertragsärzte und der Hinterbliebenen von Vertragsärztinnen oder Vertragsärzten"). Diese Sicherung kann auch durch besondere Honorarverteilungsgrundsätze geregelt werden&qu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 17/16 R (Urteil)

  ...rdings gelten für Hilfsmittel, die Versicherten für den Einsatz außerhalb von Vorsorgeeinrichtungen ärztlich verordnet werden, die Voraussetzungen des § 33 SGB V auch, wenn die Verordnung als Vorsorge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/14 R (Urteil)

  ...rapie mit Praxissitz in K. an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er gehörte nach der Vereinbarung der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur Honorarverteilung (HVV) der Honorar(unter)gr...