• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/13 (Urteil)

  ...reis in Höhe von 129.659 €. Der Vertrag entspricht bis auf § 14 des Vertrages "Sonstiges" inhaltlich dem Vertrag vom 28. Dezember 2005. Aufgrund mehrerer Nachträge zum Bauvertrag verminderte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/16 R (Urteil)

  ...r Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werd...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 20/16 B (Urteil)

  ...rteil vom 4.5.1999 - B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr 3) widerspricht (vgl nur LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.2.2015 - L 7 R 147/11 - Juris; Thüringer LSG Urteil vom 20....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)

  ...r Kläger übernahm vertraglich die Einrichtung und den Betrieb des Friedhofs. Gemäß § 3 des Vertrags sollte der Kläger den Nutzungsberechtigten das Recht zur Beisetzung durch privatrechtlichen Vertrag ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)

  ...Revisionsverfahrens mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss vom 9. Mai 2017 das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/16 (Urteil)

  ...r zunächst unter Berücksichtigung von Umsatzerlösen, Eigenverbrauch und vereinnahmter Umsatzsteuer ermittelt hatte, erklärte er steuerfreie Umsätze und setzte die Umsatzsteuer in seiner Jahreserklärun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)

  ...Vorlagepflicht liegt außerdem erst bei einer willkürlichen Außerachtlassung der Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH vor, d.h. wenn der Verzicht auf eine Vorlage bei verständiger Würdigung der das Gr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/14 (Urteil)

  ...r Tätigkeit als Vorstandsmitglied und im Einspruchsverfahren nach vorheriger Anhörung im verbösernden Umsatzsteuerbescheid vom 16. November 2012 auf alle gegenüber dem Sparkassenverband X ausgeführten...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 113/17 (Urteil)

  ...reren Vorgängen Rechtsnachfolgerin der A. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin unterhielten in den Streitjahren (2005 bis 2009) einen Betrieb zur Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/16 (Urteil)

  ...richt dabei, dass der ermäßigte Steuersatz nur insoweit anzuwenden ist, als er zu keiner oder einer nur geringen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung führt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unio...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 40/15 B (Urteil)

  ...rn allein auf das Deckungsverhältnis der Sozialversicherung und ermächtigt die Rentenversicherungsträger nur im Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/17 R (Urteil)

  ...r - an einem wirksam vereinbarten Tarifvertrag, ist der Verleiher verpflichtet, den Leiharbeitnehmer ebenso wie einen vergleichbaren Stammarbeitnehmer des Entleihers zu vergüten. Er zahlt aufgrund die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/13 R (Urteil)

  ...Revisionsverfahrens jenem des Berufungsverfahrens entspricht und der Revisionsantrag der Klägerin der uneingeschränkten Durchsetzung ihres Herausgabebegehrens dient, musste der Streitwert für das Revi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/16 (Urteil)

  ...verfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren nur dann gerechtfertigt, wenn die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 4/15 R (Urteil)

  ...r Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/17 R (Urteil)

  ...reche den in § 193 Abs 3 S 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthaltenen Mindestanforderungen an eine private Krankenversicherung (PKV). Im Recht der Arbeitsförderung werde der Beginn der Versicheru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/14 R (Urteil)

  ...r Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 2/15 R (Urteil)

  ...r Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/15 R (Urteil)

  ...r Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Nach Satz 5 der Vorschrift erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/14 R (Urteil)

  ...reiten über die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), zur sozialen Pflegeversicherung (sPV) und nach dem Recht der Arbeitsförde...