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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/17 R (Urteil)
...Verhaltens oder eines Vorhabens (Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl 2017, § 42a RdNr 9; vgl auch Begründung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/16 R (Urteil)
...V iVm § 3 Abs 1 S 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz), die für den Lebensunterhalt verbraucht werde oder verbraucht werden könne, und daher beitragspflichtig. Insbesondere han...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/17 R (Urteil)
...Verhaltens oder eines Vorhabens (Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl 2017, § 42a RdNr 9; vgl auch Begründung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/16 R (Urteil)
...r Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werd...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/13 R (Urteil)
...Revisionsverfahrens jenem des Berufungsverfahrens entspricht und der Revisionsantrag der Klägerin der uneingeschränkten Durchsetzung ihres Herausgabebegehrens dient, musste der Streitwert für das Revi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/16 R (Urteil)
...r Reduktion von Risikofaktoren sowie ggf die Entfernung harter Beläge und iatrogener Reizfaktoren. Nach B.VI.1. BehandlRL-ZÄ gehören zur vertragszahnärztlichen Versorgung das Entfernen von harten verk...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/14 R (Urteil)
...r 2012 betrug nach der auf der Grundlage von § 17 Abs 2 S 1 SGB IV erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012 v...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)
...ris RdNr 8; BGH Beschluss vom 22.9.2014 - IV ZR 371/13 - VersR 2015, 1121 = Juris RdNr 2; BVerwGE 154, 328 = Juris RdNr 15). Die Rspr von BAG, BFH, BGH und BVerwG fordert für die Zulässigkeit einer Re...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)
...Vorbereitung bzw Vorarbeiten des Berichterstatters erleichtert; zum anderen soll erreicht werden, dass der Rechtsanwalt die Rechtslage genau durchdenkt, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/14 R (Urteil)
...Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern vom 30.9.2005 ist schon vor dem Hintergrund der Senatsrechtsprechung zur ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)
...Vorbereitung bzw Vorarbeiten des Berichterstatters erleichtert; zum anderen soll erreicht werden, dass der Rechtsanwalt die Rechtslage genau durchdenkt, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwor...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)
...Vorbereitung bzw Vorarbeiten des Berichterstatters erleichtert; zum anderen soll erreicht werden, dass der Rechtsanwalt die Rechtslage genau durchdenkt, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/15 R (Urteil)
...Vertragspartner auch Anbieter integrierter Versorgung benannt, die eine integrierte Versorgung erst durch zur Versorgung der Versicherten nach dem Vierten Kapitel berechtigte Leistungserbringer anbiet...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/15 R (Urteil)
...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 5/13 R (Urteil)
...r wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 12/17 R (Urteil)
...renzt von der GKV zu erbringen. Vielmehr ist der Aufgabenbereich der GKV im Rahmen der medizinischen Rehabilitation von den Aufgabenbereichen anderer Rehabilitationsträger und der Eigenverantwortung a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/15 R (Urteil)
...Vater des Klägers durch einen Vermerk vom 14.8.2013 auf dem vorgenannten Bescheid. Erstmals im Juli 2012 hatte der Vater für den Kläger eine Schülerjahreskarte erworben, für das Schuljahr 2013/2014 er...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/14 B (Urteil)
...r vertrags(zahn)ärztlichen Abrechnung Honorar für erbrachte vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit als in der Elternzeit zugeflossen gilt, obwohl damit Leistungen vergütet werden, die vor der Inanspruchnah...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/14 R (Urteil)
...r die Versorgung des Klägers zuständig. Nach § 40 Abs 5 S 1 SGB XI in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/17 R (Urteil)
...vereinbar ist (BVerfG, aaO, RdNr 192). Die Ermöglichung von Chancengerechtigkeit kann effektiv nur über ein weites Verständnis des Begriffs der Lernförderung im Sinne einer Förderung Lernender erreich...