• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)

  ...r B-GmbH einen Treuhandvertrag, nach dem die B-GmbH in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Klägerin Verträge über den Erwerb und die anschließende Weiterveräußerung einer Anlage zur Produktion von …t...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/15 (Urteil)

  ...r ihre Tochter wurde von dieser durch Bescheid vom 1. Juli 2014 mit Wirkung ab Oktober 2013 abgelehnt, weil das Kindergeld dem Vater zustehe; der Kindesvater könne Kindergeld bei der Beklagten und Rev...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)

  ...r Kläger übernahm vertraglich die Einrichtung und den Betrieb des Friedhofs. Gemäß § 3 des Vertrags sollte der Kläger den Nutzungsberechtigten das Recht zur Beisetzung durch privatrechtlichen Vertrag ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)

  ...Revisionsverfahren klärbar sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 V B 36/13, BFH/NV 2014, 680; vom 3. Februar 2014 VI B 111/13, BFH/NV 2014, 696; vom 18. Juli 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/17 (Urteil)

  ...vilrechtlichen Rechtsbeziehungen an. Daher lägen auch insoweit Reisevorleistungen vor, als der Organkreis Transfer- und Zubringerflüge von Dritten erworben habe. Diese Dritten hätten gegenüber der Z-G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/14 (Urteil)

  ...r nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgang des atypischen Maklervertrages ist nicht identisch mit der von der Klägerin erbrachten Vermittlungsleistung. Die Vermittlungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/13 R (Urteil)

  ...Revisionsverfahrens jenem des Berufungsverfahrens entspricht und der Revisionsantrag der Klägerin der uneingeschränkten Durchsetzung ihres Herausgabebegehrens dient, musste der Streitwert für das Revi...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)

  ...r Revision im LSG-Urteil erfolgt ist, und ihm andererseits die Divergenzrüge nur deshalb versagt würde, weil der zur Divergenz führende höchstrichterliche Rechtssatz zwar vor Ablauf der Beschwerdebegr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 56/15 (Urteil)

  ...rjahr (Frau F) vor: Diese habe die Begründungsfrist sowohl im Fristenkalender als auch in der Akte vermerkt. Da in dieser Angelegenheit aber drei verschiedene Akten (Klage gegen Arrest, Lohnsteuerverf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/16 (Urteil)

  ...rend des hier zu beurteilenden Klageverfahrens des A ist das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Kläger hat das Klageverfahren a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 75/16 (Urteil)

  ...rverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2016  5 A 251/10 (juris) betreffend die Verfassungswidrigkeit der Leipziger Spielvergnügungsteuer. Auch wegen des vom FA angeordneten Ruhens des Einspruchsverfahre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/15 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 4. Januar 2010 verstorbenen Vaters (V), nachdem ihre Mutter (M) als testamentarisch eingesetzte Erbin die Erbschaft nach V ausgeschlagen h...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)

  ...Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze über die Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten sowie über die Nachforderung von Steuern unberührt bleiben, soweit s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/14 (Urteil)

  ...r 2009 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2008 festgestellten verbleibenden Verlustvortrag für die Einkünfte aus privaten Veräußeru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/16 (Urteil)

  ...verfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren nur dann gerechtfertigt, wenn die Musterverfahren und das Klageverfahren hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 14/18 B (Urteil)

  ...Verfahrensfehlers aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverweisen. Zur Vermeidung von weiteren Verfahrensverzögerungen macht der Senat von der ihm ei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)

  ...rdurch entstand eine Verpuffung, wodurch die Klägerin schwere Verbrennungen der Schulter, des Armes und des Rumpfes erlitt. Ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Beigeladene...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/14 (Urteil)

  ...von ihnen unterschriebene komprimierte (verkürzte) Steuererklärung in Papierform dem FA nachgereicht. Diese war vom FA mit dem Eingangsstempel 14. Februar 2011 versehen worden. Die Klägerin erklärte i...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/16 (Urteil)

  ...r) Provisionszahlungen von den aufnehmenden Fußballvereinen. Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschr...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 59/17 B (Urteil)

  ...Versicherungen versäumt, durch eine zweckmäßige Büroorganisation, insbesondere hinsichtlich der Fristen- und Terminüberwachung, ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung von Fristversäumnissen zu treff...