• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 438/14 (Urteil)

  ...r Bereicherung berufen kann. Er hat bisher nur vorgetragen, bezüglich der Ersparnis von Kreditzinsen liege bereits deshalb keine Bereicherung vor, weil er seine Schuldzinsen immer korrekt und pünktlic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 3/14 (Urteil)

  ...Vorgaben setzt § 56 Satz 1 LRiG NRW um, indem er unter anderem für Prüfungsverfahren nach § 37 Nr. 3 und 4 LRiG NRW die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für entsprechend anwendbar erklärt, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 86/13 (Urteil)

  ...v zutreffende, aber vom Verkehr falsch verstandene Angabe könne zwar nur als irreführend untersagt werden, wenn das Interesse des Verbrauchers, nicht über die Herkunft des Produkts in die Irre geführt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 347/15 (Urteil)

  ...rundsätzlich nicht eröffnet, wenn der Verfallsschuldner über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem verfallbaren Betrag zurückbleibt, unabhängig davon, ob die vorhandenen Vermögenswerte eine...