• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/17 (Urteil)

  ...verfahrens am 26. Mai 2014 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin gestellt worden, was der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)

  ...rde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Der gerügte Verfahrensfehler liegt v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 61/15 (Urteil)

  ...rdings weder dargelegt, dass vergleichbare Sachverhalte vorliegen, was schon deshalb erforderlich gewesen wäre, weil nicht ersichtlich ist, dass in der Rechtssache Eulitz ein Franchisevertrag vorlag, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/14 (Urteil)

  ...Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 45/17 (Urteil)

  ...r Feststellung des EK02 zum 31. Dezember 2006 durch Bescheid vom 27. Juni 2012 für rechtmäßig erklärt wurde. Die Klägerin wird im Revisionsverfahren u.a. durch den Rechtsanwalt und Steuerberater B ver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/16 (Urteil)

  ...rttemberg vom 8. Dezember 2015  5 K 2704/12 wurde noch am Tage der mündlichen Verhandlung gemäß § 104 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Verlesen der Urteilsformel verkündet. Vor der Zustell...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 143/14 (Urteil)

  ...rigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt. Das bisherige Insolvenzverfahren nim...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)

  ...r Rentenbeträge auf der Grundlage der 1982 zwischen den Spitzenverbänden der RV-Träger und den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft geschlossenen Vereinbarung (zum für die Rentenversicherungsträger m...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/16 (Urteil)

  ...r Unterricht wird von einem Privatlehrer i.S. dieser Vorschrift erteilt, wenn der Unterricht "privat" erteilt wird (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 18. November 2015 XI B 61/15, BFH/NV 2016, 435...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/11 (Urteil)

  ...r Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO Nr. 883/2004) --wie hier der Kläger nach Art. 2 Ab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/13 (Urteil)

  ...rheit ist zu berücksichtigen, ob der Unternehmer seine Leistung unmittelbar aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern erbringt (BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 2/06, BFH...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/15 (Urteil)

  ...r Vorschriften --seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit--, das mit den Tätigkeiten des betreff...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/16 (Urteil)

  ...r Fahrlehrerprüfung voraussetzt und gemäß §§ 1, 10 bis 13 FahrlG der Erteilung einer von einer Vielzahl von Voraussetzungen abhängigen Fahrlehrer- und einer hiervon getrennten Fahrschulerlaubnis bedar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/13 (Urteil)

  ...r Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen durch Beschluss vom ... Dezember 2008 schied die X-GmbH --wie im Gesellschaftsvertrag vereinbart-- aus der KG aus. An ihre Stelle trat durch Vertr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/16 (Urteil)

  ...r LMR verpflichtete, den LSV-Träger bei der Erbringung und Durchführung von Betriebs- und Haushaltshilfe durch Zurverfügungstellung geeigneter Ersatzkräfte zu unterstützen. Der LMR hatte vorrangig hau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/15 R (Urteil)

  ...Vm der Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis in...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 105/17 (Urteil)

  ...reichend dargelegt hat, wäre diese Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Denn der Stromspeicher, für dessen nachträgliche Anschaffung ein Vorsteuerabzug begehrt wird, gehört nic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)

  ...rd aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhand...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...vR 1454/94). Insbesondere führt eine überlange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung desjenigen Steueranspruchs, der Gegenstand des verzögerten Verwaltungsverfahrens oder Rechtsstreits ist (BFH-Urteile...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)

  ...r einem Anspruch des RV-Trägers gegen den Verfügenden nach § 118 Abs 4 S 1 SGB VI vorrangig ist (stRspr, vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 11 RdNr 21), führt aber n...