• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)

  ...vertrags (KG-Vertrag) ist zur Geschäftsführung die Komplementär-GmbH berufen, deren Alleingesellschafter der Kläger ist. Die Komplementär-GmbH bedarf nach § 6 Abs. 2 des KG-Vertrags der vorherigen Zus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)

  ...r. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwerst...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/15 R (Urteil)

  ...R 4-1100 Art 85 Nr 1, RdNr 21 und - B 9 V 3/07 R - Juris RdNr 22; vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - Juris RdNr 24; vom 30.9.2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 = SozR 4-3100 § 60 Nr 6, RdNr 26; Leither...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/14 (Urteil)

  ...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden von der Steuer, wenn diese Lieferun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 54/14 (Urteil)

  ...rbeaufklebern der Unternehmen an den Start zu bringen. Ferner waren der Renntransporter des Klägers und die ihm zur Verfügung gestellte Bandenwerbung mit bestimmten Werbeträgern zu versehen. Pro Renns...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/13 (Urteil)

  ...rte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2004 stellte das FA den verbleibenden Verlustvortrag --gemindert um den für 2004 in Abzug gebrachten Verlust von...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/14 R (Urteil)

  ...r Evidenz vor, sodass der Vortrag der Klägerin, derartige Studien seien nicht durchführbar, nicht überzeugt. Eine Verringerung der Evidenzanforderungen verbietet sich zumindest für den Bereich der Med...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)

  ...r das Überschreiten des Schwellenwertes die Summe der positiven Einkünfte im Kalenderjahr. Danach sind weder Verlustvorträge noch Verlustrückträge aus anderen Jahren noch vertikale Verlustverrechnunge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/15 (Urteil)

  ...riebsvermögen des Klägers befanden sich im Jahr 2008 neben einem PKW Alfa Romeo zwei PKW der Marke Ferrari. Der ältere Ferrari wurde im Jahr 1999 erstmals zugelassen; der Kläger erwarb ihn im Jahr 200...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 18/13 (Urteil)

  ...rnfalls verstoße die Regelung gegen Art. 39 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/13 (Urteil)

  ...rtragbares, aber vererbliches Rückforderungsrecht zu (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes --ErbStG--). Änderungen dieses Vertrags bedürfen nach § 9 Abs. 1 SV zu ihrer Wi...