• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2778/13 (Urteil)

  ...R -, juris, Rn. 18 ff.) mit der Frage der Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung zum Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) befasst. Soweit das Vorbringen der Beschwerdeführerin auch dahingehend verstanden ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 3509/13 (Urteil)

  ...richtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen. Aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in mehreren Vertragsverletzungsverfahren betreffend die korrekt...