2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 32/13 (Urteil)
...ren Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Ver...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 620/17 (Urteil)
...rden die Verkehrsunternehmen, die die Verkehrsdienstleistungen erbringen und hierzu von den Aufgabenträgern beauftragt werden. Soweit vor dem Hintergrund dieser Rollenverteilung vereinzelt vertreten w...