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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 103/14 (Urteil)
...rteile vom 27. Februar 2014 VI R 23/13, BFHE 244, 572, BStBl II 2014, 894, und vom 7. Mai 2014 VI R 28/13, BFH/NV 2014, 1734). Demgemäß erschöpft sich der Inhalt des Widerrufs einer Lohnsteueranrufung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)
...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/14 R (Urteil)
...rlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern vom 30.9.2005 ist schon vor dem Hintergrund der Senatsrechtsprechung zur (a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/15 (Urteil)
...r darüber hinausgehenden Begründung ausdrücklich enthalten zu wollen. Die Auslegung der Prozesserklärung der Klägerinnen zu 2 und 3 hätte auf dieser Grundlage nur zur Verwerfung der Anschlussrevision ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/14 R (Urteil)
...rte Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern vom 30.9.2005 ist schon vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Ma...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/16 (Urteil)
...rin berechtigt gewesen wäre, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Erwerberin eine der Kaufpreisraten trotz Nachfristsetzung nicht überwiesen hätte, ist für die Besteuerung des privaten Veräußeru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/16 (Urteil)
...rnehmer für den Vorsteuerabzug gleichermaßen zu erfüllen haben. Die Vorschrift gilt gleichermaßen im Regelbesteuerungsverfahren --z.B. im Inland ansässiger Unternehmer-- wie auch für das Vergütungsver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/13 (Urteil)
...Rechtsgrundsätzen war das Revisionsverfahren ohne Unterbrechung allein mit dem Kläger als prozessualem Rechtsnachfolger der KG fortzusetzen. Die KG war bereits vor dem FG durch die im Revisionsverfahr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)
...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)
...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durchar...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)
...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...r Gläubiger Schulden erlasse, weil er erkennbar besonders an der Fortführung seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Schuldner interessiert sei oder er durch einen Teilerlass den Erhalt der Restforderung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 90/13 (Urteil)
...reiber, § 14 5. VermBG Rz 15). Der Arbeitnehmer muss die Arbeitnehmer-Sparzulage dabei regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung beantragen (Blümich/Treiber, § 14 5. VermBG Rz 20), also erst nach ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...rchschrift der Rechnung liegt nicht vor. Die Klägerin verfügt über einen Handelsregisterauszug der R, nach dem Frau PC vertretungsberechtigt war, sowie eine Ausweiskopie der PC. Aufgetreten für R ist ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 92/13 (Urteil)
...reiber, § 14 5. VermBG Rz 15). Der Arbeitnehmer muss die Arbeitnehmer-Sparzulage dabei regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung beantragen (Blümich/Treiber, § 14 5. VermBG Rz 20), also erst nach ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)
...r Veräußerungsvorgänge, die zunächst unversteuert geblieben und sodann aufgrund der Rechtsprechung aufgegriffen worden seien. Zum anderen sei der Antrag auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme verfristet...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 91/13 (Urteil)
...reiber, § 14 5. VermBG Rz 15). Der Arbeitnehmer muss die Arbeitnehmer-Sparzulage dabei regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung beantragen (Blümich/Treiber, § 14 5. VermBG Rz 20), also erst nach ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/16 R (Urteil)
...rtrauen auf den Fortbestand der vorherigen Rechtslage sachlich gerechtfertigt und daher schutzwürdig ist (zur Unterscheidung von unechter Rückwirkung als tatbestandlicher Rückanknüpfung und echter Rüc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/14 R (Urteil)
...ren Verarbeitung. Der Ehemann der Klägerin - ein Malermeister - hatte das Unternehmen zuvor als Einzelfirma geführt; er ist alleiniger Geschäftsführer der GmbH und führt dort den Malerbetrieb. Der not...