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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 5/14 (Urteil)
...bungsbefugnis differenziert würde. Dass bei einer geborenen Ausübungsbefugnis nur der Verband tätig werden kann, steht außer Frage; dafür, dass hiervon abweichend bei einer gekorenen Ausübungsbefugnis...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 460/14 (Urteil)
...bedingungen, die besonderen Produktbedingungen, ein Merk- blatt für fondsgebundene Lebensversicherungen, ein Merkblatt zur Fondsanlage und eine Belehrung über das Widerspruchsrecht beigefügt. Auf Antr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/16 (Urteil)
...bestehende Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG sei aber verwirkt. In Bezug auf das Zeitmoment sei darauf abzustellen, dass der Beklagte nach dem Erwerb der Teileigentum...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 118/13 (Urteil)
...bweichungen vom teilenden Bauträger ausgingen oder auf Wünschen des von der Abweichung Begünstigten beruhten. Auch ein Anspruch nach § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG sei nicht gegeben. Zwar habe bere...