• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)

  ...reichend klar konkrete Rechtsfragen zur Auslegung und zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm des Bundesrechts formuliert hat, denn in der Beschwerdebegründung wird nicht in der erforderlichen Art...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/14 (Urteil)

  ...risten in die Kalender der jeweiligen zur Vertretung des FA vor dem BFH berechtigten Beschäftigten des FA kann die Führung eines Fristenkontrollbuchs oder elektronischen Fristenkalenders durch den Vor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 32/14 (Urteil)

  ...rkrankung des Sachbearbeiters bis zum 28. August 2014 zu verlängern, wurde die Stellungnahmefrist mit Schreiben des Berichterstatters bis zum 11. August 2014 verlängert. Die Klägerin wurde hierbei dar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/14 R (Urteil)

  ...rsicherten zum Versicherungsträger erfordert daher zweistufig die Erfüllung erstens tatsächlicher und zweitens darauf aufbauender rechtlicher Voraussetzungen. Die Verrichtung der versicherten Tätigkei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 14/15 (Urteil)

  ...r bisherigen Rechtsprechung ist, wenn der frühere Prozessbevollmächtigte des Schuldners nunmehr für den Insolvenzverwalter auftritt, die ausdrückliche Anforderung einer Vollmacht nur dann für sachgere...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 56/15 (Urteil)

  ...r durch Beschluss zu verwerfen. Der Kläger hat die Beschwerde zwar fristgerecht erhoben, aber nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet. Wiedereinsetz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 3/15 (Urteil)

  ...r 2013 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater. Da der Kläger im Schuldnerverzeichnis des Amtsge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/17 R (Urteil)

  ...rrecht, § 39b EStG RdNr 68, Stand der Einzelkommentierung Juni 2017). Der Lohnzahlungszeitraum kann daher nur dem Arbeitsvertragsverhältnis, dh den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen oder einer betrieb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)

  ...r in Rechnung. Nach Bezahlung der vereinbarten Gebühren erhielten die Erwerber eine Verleihungsurkunde, welche den Kunden den Erwerb unter konkreter Bezeichnung einer Baumnummer/Grabstätte und Grabart...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/17 R (Urteil)

  ...rrecht, § 39b EStG RdNr 68, Stand der Einzelkommentierung Juni 2017). Der Lohnzahlungszeitraum kann daher nur dem Arbeitsvertragsverhältnis, dh den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen oder einer betrieb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/16 (Urteil)

  ...rungs- und Vertretungsbefugnis der GbR, dem Kläger keine Alleinvertretungsbefugnis für die Gesamt-GbR zustand. Die GbR wird im Klageverfahren durch die zu ihrer Geschäftsführung befugten Personen vert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/14 (Urteil)

  ...ragte der Steuerberater der Kläger eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr, da die Kläger "von ihrem Veranlagungswahlrecht gemäß § 32d EStG hinsichtlich der Verlustvorträg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 23/17 (Urteil)

  ...rer Zeit beglichen werden können. Im Fall belegmäßig nachgewiesener Vermögenswerte des Steuerberaters, deren Verkehrswert zum Ausgleich der Verbindlichkeiten ausreicht, bedarf es darüber hinaus der Fe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 115/14 (Urteil)

  ...ründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 59/17 B (Urteil)

  ...rolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört zudem, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder...