• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 98/15 (Urteil)

  ...rere Auflassungsansprüche; erst die Erfüllung eines dieser Ansprüche gegenüber einem der Gesamtberechtigten wirke für den Vorkaufsverpflichteten schuldbefreiend (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, aaO). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)

  ...ren Regelungen der Direkt-anspruch bereits verjährt wäre. Ebenso würden gegebenenfalls die Sonderregeln der den Direktanspruch gewährenden Rechtsordnung unterlaufen und dieser allgemeine Verjährungsre...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 134/15 (Urteil)

  ...r Privatsphäre in diesem Sinne. Nach dieser Vorschrift ist die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung (sogar) nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 11/14 (Urteil)

  ...rversammlung vom 22. März 2012 ist der Beschwerdeführer hierzu ausweislich des Protokolls noch nicht ausdrücklich durch das Insolvenzgericht aufgefordert worden - hat der Beschwerdeführer über die Ver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 238/17 (Urteil)

  ...rfahren eröffnet. Zum Sachwalter wurde Rechtsanwalt Dr. R.       bestellt. Der Beklagte wurde mit Wirkung zum 17. September 2014 zum weiteren Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Schuldnerin beru...