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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/15 R (Urteil)
...rade eine Folge der Vereinbarung eines freien Dienstvertrags anstelle eines Arbeitsvertrags. Es wäre daher ein Zirkelschluss, jeden kurzfristig kündbaren freien Dienstvertrag als Arbeitsvertrag auszul...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/13 (Urteil)
...rberaterpraxis T & Partner (im Folgenden: Steuerberaterpraxis), für die der Kläger aufgrund einer mündlichen Vereinbarung tätig ist. Seine Leistungen für diese Steuerberaterpraxis hatte der Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 57/13 (Urteil)
...r Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen. Hierzu verlangt der Grundsatz von Treu und Glauben einen Vertrauenstatbestand, aufgrund dessen der Steuerpflichtige disponiert hat. Erforderlich i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/15 (Urteil)
...r Vertrag der Klägerin mit der IM-GbR geändert und eine unentgeltliche Überlassung vereinbart und anschließend durchgeführt worden, oder der unveränderte Vertrag ist tatsächlich nicht durchgeführt wor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 14/15 (Urteil)
...rforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus welchen Gründen die Klärung der Rechtsfrage im Interesse der Rechtssicherheit, Rechtseinheitlichkeit oder Rechtsentwicklung im all...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/14 R (Urteil)
...r physikalischen Therapie, der Sprachtherapie oder der Ergotherapie, an Versicherte der GKV nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden. Der für das Recht der Leistungserbringung in der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 55/15 (Urteil)
...r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rec...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 377/14 (Urteil)
...r die Vertretung stattfinden soll. Der Kläger hat weder vorgetragen, dass der Geschäftsführer der Beklagten die Vollmacht durch Erklärung gegenüber Herrn Ö erteilt hat, noch hat er vorgetragen, die Vo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/16 (Urteil)
...rwalter vorbehalten, mit dessen Amt er untrennbar verbunden ist; mit der rechtskräftigen Beendigung des Insolvenzverfahrens geht er unter. Der Insolvenzverwalter handelt materiell-rechtlich wie prozes...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/16 (Urteil)
...rwalter vorbehalten, mit dessen Amt er untrennbar verbunden ist; mit der rechtskräftigen Beendigung des Insolvenzverfahrens geht er unter. Der Insolvenzverwalter handelt materiell-rechtlich wie prozes...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/16 (Urteil)
...rwalter vorbehalten, mit dessen Amt er untrennbar verbunden ist; mit der rechtskräftigen Beendigung des Insolvenzverfahrens geht er unter. Der Insolvenzverwalter handelt materiell-rechtlich wie prozes...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)
...rund „Alter“ verknüpft. Bewerber/innen mit einer längeren Berufserfahrung weisen gegenüber Berufsanfängern/innen und gegenüber Bewerbern/innen mit erster oder kurzer Berufserfahrung typischerweise ein...