• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/14 (Urteil)

  ...r Jahren die theoretischen Voraussetzungen für eine Prüfung als Diplom-Informatiker oder Diplom-Wirtschaftsinformatiker erfüllte. Der Kläger hat im Gegenteil eingeräumt, dass er über den erforderliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/14 (Urteil)

  ...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/14 (Urteil)

  ...r Zurückverweisung der Sache (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter beurtei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/15 (Urteil)

  ...reits an der Klärungsbedürftigkeit. Denn anders als für den Fall der Erweiterung der bereits angeordneten Prüfung durch eine sogenannte Erweiterungsanordnung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsprüfun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/14 (Urteil)

  ...rater, zum anderen als Unternehmensberater. Gegenstand der Unternehmensberatung war vor allem die Unterstützung von Kleinunternehmen bei der Inanspruchnahme staatlicher Förderungen. Er ermittelte sein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/12 (Urteil)

  ...reichten eine korrigierte Bilanz ein und erklärten unter Berücksichtigung einer entsprechend reduzierten Gewerbesteuer einen Jahresüberschuss von … €. Im weiteren Verfahren machten die Kläger außerdem...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/16 (Urteil)

  ...rientiert und der Rückgriff des Gesetzgebers auf die im Rechtsverkehr allgemein geltenden Fristenberechnungsregeln des bürgerlichen Rechts aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vertretba...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/13 (Urteil)

  ...r 2002 verwirklicht. Der Kläger hat dadurch einen Anspruch auf Übertragung der Anteile an der GmbH erlangt, die ihm nicht bereits aufgrund der mit P getroffenen Treuhandvereinbarung grunderwerbsteuerr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/14 (Urteil)

  ...r übertragenen Kinderfreibeträge und Freibeträge für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf berücksichtigt. Der Grundfreibetrag für die Klägerin und die Freibeträge für die Kinder sind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)

  ...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 39/14 (Urteil)

  ...ren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar --d.h. greifbar gesetzeswidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergestellt werden kann. Greifbar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)

  ...rspreche der Rechtsprechung des BFH, nach der gemäß den Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und ...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/15 (Urteil)

  ...r die Struktur der Ertragsteuer als "Ist-Ertragsteuer" (objektives Nettoprinzip) insoweit zerstört und in eine für den Bereich Einkommensteuer/Körperschaftsteuer systemfremde "Soll-Ertr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 403/14 (Urteil)

  ...runde nach für gerechtfertigt erklärt, soweit der Kläger Schadensersatz für den Zeitraum Montag, 10. Oktober 2011, 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr begehrt. Das Oberlandesgericht als Rheinschifffahrtsobergerich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)

  ...rund ihres Alters konnte sich Frau N. nur noch wenig um ihr Haus kümmern. Der Verletzte führte kleinere und größere Handreichungen und Reparaturen im Haushalt der Frau N. durch, wie zB das Reparieren ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/14 (Urteil)

  ...rtschaftsgut erworben und innerhalb der Spekulationsfrist wieder veräußert wurde und Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgte als der Erwerb (§ 23 Abs. 1 S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/12 R (Urteil)

  ...r erforderlichen Informationen lagen ihr vor. In Anbetracht der vierjährigen Verjährungsfrist und der Pflicht zur Beschleunigung aller Abrechnungsverfahren ist ein Abwarten von knapp vier Jahren (Abre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/15 (Urteil)

  ...r Erwerber begünstigten Vermögens gegenüber Erwerbern nicht begünstigten Vermögens ist umso größer, je umfangreicher der steuerbefreite Erwerb ist. Je umfangreicher die Steuerverschonung und je größer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)

  ...r erforderlichen Informationen lagen ihr vor. In Anbetracht der vierjährigen Verjährungsfrist und der Pflicht zur Beschleunigung aller Abrechnungsverfahren ist ein Abwarten von knapp vier Jahren (Abre...