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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/11 (Urteil)
...rfahrens geworden waren, erhoben die Kläger nach Zurückweisung des Einspruchs Klage, deren Gegenstand --nach mehreren Änderungen der angefochtenen Bescheide aus anderen Gründen-- nur der Streit über d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/13 (Urteil)
...rin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erteilte im Streitjahr 2008 als freiberuflich tätige Musiklehrerin im Auftrag einer kommunalen Musikschule in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Im...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)
...r Kläger im Betrieb des Auftraggebers keine Betriebsstätte unterhalten habe. Zwar sei der in der genannten Vorschrift verwendete Begriff der Betriebsstätte in der bisherigen Rechtsprechung der für die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 73/13 (Urteil)
...r steuerrechtlichen Regelungen zu beurteilen. Einschlägig sei vorliegend § 355 Internal Revenue Code (I.R.C.). Danach sei die Umstrukturierung nach US-amerikanischem Steuerrecht steuerfrei. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/15 (Urteil)
...r, je mehr Fahrten unternommen werden. Sachlich richtig wäre es aber, wenn der nichtabzugsfähige Teil der Kosten geringer würde, je weniger Fahrten unternommen werden (Frotscher/Watrin in Frotscher/Ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/14 (Urteil)
...rfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO maßgebend und nicht die Strafprozessordnung. Auch im Besteuerungs- und Finanzgerichtsverfahren ist zwar der strafverfahrensrechtliche Grundsatz in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)
...ruchsverfahrens reichte die Klägerin am 3. März 2010 ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2008 beim FA ein, in der sie die Lieferung der 20.000 Mobiltelefone wiederum als umsatzsteuerfrei er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/14 (Urteil)
...r von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen für Rechnung der Gesellschaft erbracht werden, die den steuerbaren Einkünften zugrunde liegen (Senatsurteil vom 29. April 2014 VIII R 33/10, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/12 (Urteil)
...r oder Trainer Betriebsstätte der Unterrichts- oder Sportraum, bei einem Händler im Reisegewerbe der Ort, an dem die Leistungen gegenüber dem Kunden erbracht werden (BFH-Urteil vom 15. April 1993 IV R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 19/12 (Urteil)
...reichten eine korrigierte Bilanz ein und erklärten unter Berücksichtigung einer entsprechend reduzierten Gewerbesteuer einen Jahresüberschuss von … €. Im weiteren Verfahren machten die Kläger außerdem...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)
...rberaterversorgung in Bayern (Rechtsanwaltsversorgungswerk). Erst im Folgejahr erhielt er weitere Renten von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sowie vom Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/11 (Urteil)
...rtrags. Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss nach Art. 11 Abs. 1 BVG eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung erri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/13 (Urteil)
...rztes-- unterbrochen wird, gleichwohl aber als Ziel und Zweck der Fahrt das Erreichen der Wohnung oder der Betriebsstätte --wie im Streitfall-- im Vordergrund steht (BFH-Urteil vom 22. Juni 1995 IV R ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/11 (Urteil)
...rund des Forderungsverzichts der GmbH weniger für den Erwerb der Grundstücke aufwenden musste, hat sich ihr Vermögen und damit der Wert der Anteile des Klägers an dieser erhöht. Die Wertsteigerung tra...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 372/15 (Urteil)
...r den Personenkreis begünstigen wollte, der mit Erreichung der festen Altersgrenze eine Sozialversicherungsrente bezieht, wurde 1975 durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/14 (Urteil)
...r 2009). Mit der Kontoeröffnung begründen Kunde und Bank eine Geschäftsverbindung, deren Rechtsnatur in der Schweiz überwiegend als Rahmenvertrag angesehen wird (Weber in Derleder/Knops/Bamberger, Han...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/10 (Urteil)
...rde in der Rechtsform einer registrierten Personalfür- oder -vorsorgestiftung schweizerischen Rechts geführt und war als sog. autonome Pensionskasse für alle Arbeitnehmer der K-AG zuständig. Rechtsgru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)
...r Richtigkeit der ermittelten Höhe der Beiträge werden noch dadurch verstärkt, dass das FG bei der Prüfung der Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen des Klägers unter V.1.e der Urteilsgründe vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/13 (Urteil)
...rerklärung für das Streitjahr im Jahr 1997 eine Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr mit Ablauf des 31. Dezember 2007 bei ihm und seiner Ehefrau aufgrund der Festsetzungsverjährung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/10 (Urteil)
...r der Vertragspartner an ein vorformuliertes Vertragswerk gebunden ist, stellt die privatrechtliche Rechtsnatur der Vorsorgevereinbarung aber nicht in Frage. Zudem spricht gegen den Charakter einer ge...